#handwerkumzwoelf Folge 7

17. September 2021

#handwerkumzwoelf Folge 7

In der letzten Folge von #handwerkumzwoelf vor der Bundestagswahl am 26. September stellte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, die Ideen seiner Partei für die Zukunft Deutschlands vor.

Dabei machte er klar: „Der Klimaschutz ist das zentrale Thema in unserem Wahlprogramm. Hier müssen wir endlich handeln, um unsere Lebensgrundlage und unseren Wohlstand zu sichern.“ Als mahnendes Beispiel nannte Krischer die Flutkatastrophe, die den Westen Deutschlands vor zwei Monaten mit voller Härte traf. Dies habe noch einmal verdeutlicht, wie wichtig konsequenter Klimaschutz sei. Ausdrücklich würdigte Krischer die ehrenamtliche Leistung des Handwerks beim Wiederaufbau. „Viele Handwerker standen sofort bereit und haben mit angepackt“, so der Bundestagsabgeordnete aus Düren.

Als oberste Ziele für einen effektiven Klimaschutz nannte Krischer den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abbau bürokratischer Hürden bei der Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Solche Genehmigungsverfahren dürften nicht mehr sechs bis neun Jahre, sondern nur noch wenige Monate dauern. Von zentraler Bedeutung sei auch die energetische Gebäudesanierung – „der schlafende Riese der Klimawende“. Für die Sanierung rund ums Haus brauche es natürlich Menschen mit Qualifikation und Know-How aus dem Handwerk, so Krischer. Deshalb gelte es auch den Fachkräftemangel in handwerklichen Berufen zu bekämpfen. 

Grundsätzlich setzten die Grünen beim Klimaschutz auf eine Mischung aus Investitionen, und ordnungspolitischer Regulierung. Für die Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur forderte Krischer ein staatliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren. Dafür müsse auch die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden, die Verschuldung für Zukunftsinvestitionen ermögliche. Dies sei gerade in Zeiten von Null- und Negativzinsen unproblematisch. „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um den nächsten Generationen keine marode Infrastruktur zu hinterlassen“, mahnte der Umweltpolitiker. Gleichzeitig brauche es klare staatliche Regelungen. Als Beispiel nannte Krischer die Festlegung eines Enddatums für neue Öl-Heizungen. Solch ein regulatorischer Rahmen könne sogar innovationsfördernd wirken.  

Eine kontroverse Diskussion ergab sich beim Thema Krankenversicherung. Während ein Vertreter der Versicherungswirtschaft eindringlich für die Beibehaltung des dualen Systems mit privater und gesetzlicher Versicherung warb, verteidigte Krischer das von den Grünen geforderte Modell der Bürgerversicherung.