Dritter Fortsetzungsbericht zur Umsetzung der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand

Die Umsetzung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand macht gute Fortschritte. Das war die Bilanz eines Spitzengespräches, das das nordrhein-westfälische Handwerk am 27. März 2020 mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart geführt hat. Den Bericht hatte der Landtag im März 2017 - noch kurz vor der Landtagswahl - im parteiübergreifenden Konsens entgegengenommen.

Laut drittem Fortsetzungsbericht sind inzwischen 82 Prozent der insgesamt 171 Handlungsempfehlungen ganz oder teilweise aufgegriffen und umgesetzt worden. Wichtige Meilensteine darunter sind die Einführung eines freiwilligen, landesweiten Azubi-Tickets, ein Modernisierungspakt berufliche Bildung als Investitionsoffensive für die überbetrieblichen Bildungsstätten, die Etablierung eines "Innovationspreises Handwerk", die Einführung des Schulfachs Wirtschaft/Politik zur Stärkung der ökonomischen Bildung und die Weiterentwicklung des Gewerbeservice-Portals. "Berichte von Enquetekommissionen verschwinden oft in Schubladen und Aktenkellern. Es kommt nur ganz selten vor, dass die Berichte so gründlich umgesetzt werden wie dieser", stellte der Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, dazu fest.

Ein Abschlussbericht zur Umsetzung soll im Herbst 2021 noch die restlichen Punkte klären. Denn viele Handlungsempfehlungen der Kommission, so Hennecke, seien auch gute Orientierungspunkte, um die Folgen der aktuellen Corona-Krise mittel- und langfristig zu bewältigen. Aus Sicht des Handwerks sollten deshalb die Auswirkungen politischer und gesetzlicher Maßnahmen auf kleine und mittelständische Unternehmen konsequent in den Blick genommen werden. Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und weitere Schritte zum Bürokratieabbau stehen also noch auf der Agenda des Handwerks. So habe zum Beispiel auch die Empfehlung der Kommission, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzuverlegen, laut Hennecke nichts an Aktualität verloren: "Gerade in der jetzigen Situation wäre das ein sehr einfacher Hebel, um den Betrieben mehr Luft zum Atmen zu verschaffen - und zwar Monat für Monat."

Aus Sicht des Handwerks bieten einige Handlungsempfehlungen der Kommission auch konkrete Antworten darauf, welche Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen sind: "Dazu gehört ganz sicher die Frage, wie wir den Beitrag des Handwerks zur Stabilisierung und Entlastung unseres Gesundheitssystems im Sinne der Patienten stärken können", so Hennecke.

Weitere Informationen und den dritten Fortsetzungsbericht zur Umsetzung finden Sie hier.