Stellungnahme Grundsteuerhebesätze
11.06.2024
© Bildarchiv des Landtags NRW/Bernd Schälte
HANDWERK.NRW ist vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eingeladen worden, im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19-9242), der die Einführung differenzierender Hebesätze für Wohnen und Gewerbe bei der Grundsteuer vorsieht. Aus Sicht des Handwerks ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen, da er nicht für Aufkommensneutrailität sorgt, sondern einen zusätzlichen Hebel für eine weitere Aufkommensdynamik schafft. Nicht zuletzt Handwerksbetriebe werden davon belastet werden.
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