02.07.2026

HANDWERK.NRW ist vom Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen worden, mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drs. 18/18000) zum Bürokratieabbau. In ihm wird die Einrichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand vorgeschlagen. Aus Sicht von HANDWERK.NRW hat die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Priorität. Außerdem plädiert HANDWERK.NRW für eine stärkere Bündelung der Kompetenzen zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in der Landesregierung. HANDWERK.NRW begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Gelegenheit geboten wird, die institutionellen Rahmenbedingungen und Governance-Strukturen zur Staatsmodernisierung zu erörtern.