29. April 2020
Beschluss des Vorstandes von HANDWERK.NRW
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- Die Corona-Krise stellt für unser Land eine historische Herausforderung dar. Wir müssen ihr mit großer Besonnenheit, Entschlossenheit und Solidarität begegnen. Dabei hat der Schutz der Gesundheit weiterhin oberste Priorität.
- Wir begrüßen, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte umfangreiche Instrumente bereitgestellt haben, um die ersten Wochen der Krise zu überbrücken. Vor allem die Soforthilfe als Zuschuss hat vielen Handwerksbetrieben geholfen. Wir begrüßen, dass das Land nun auch eine einfache Lösung zur Unterstützgung für Betriebe des Gründungsjahrgangs 2020 vorbereitet. Einzelne Punkte gilt es noch nachzusteuern, z.B.
- die Verlängerung der Antragsfrist für die Soforthilfe,
- die Klärung der offenen Fragen zur Anrechnung und Zuständigkeit bei Soforthilfe und Grundsicherung bei Einzelunternehmerinnen und -unternehmern,
- die Bereitstellung von Kredit- und Darlehensangeboten für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten.
- Wir begrüßen, dass Bund und Länder seit dem 20. April erste Öffnungsschritte eingeleitet haben. Damit haben auch viele in ihrer Existenz bedrohte Handwerksunternehmen wieder eine Perspektive erhalten. Die Handwerksorganisationen stehen voll hinter den Verhaltensregeln und Hygienestandards, die jetzt vereinbart wurden, um Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner zu schützen und das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu setzen. Wir vertrauen unseren Betrieben, diese Regeln konsequent umzusetzen. Jeder Betrieb kann jetzt durch eigenes vorbildliches Handeln im Gesundheitsschutz dazu beitragen, dass bald auch wieder Dienstleistungen der Friseure und Kosmetiker angeboten und Cafés und Imbisse im Lebensmittelhandwerk öffnen dürfen. Je mehr wir öffnen, desto disziplinierter müssen wir handeln.
- Besonders liegt dem Handwerk am Herzen, dass die beruflichen Bildungseinrichtungen - unter Einhaltung der gesundheitsnotwendigen Regeln - wieder ihren Betrieb aufnehmen. Unsere Hauptsorge gilt all denen, für die Prüfungen anstehen und die ihre Ausbildung abschließen wollen.
- Ausbildung braucht Perspektive. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir junge Menschen zum neuen Ausbildungsjahr für das Handwerk gewinnen. Ein Ausbildungsbonus kann Unternehmen anreizen, unter schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die finanzielle Stabilisierung unserer Bildungszentren ist eine weitere notwendige Voraussetzung. Seit dem 23. März wurden in den Bildungszentren keine Einnahmen mehr erzielt. Die Unterstützung durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde zudem in unangemessener Weise gekürzt. Die finanzielle Unterstützung muss rasch geklärt werden und mittelfristig gesichert werden. Sonst können notwendige Modernisierungen handwerklicher Bildungseinrichtungen nicht geleistet werden. Wir begrüßen daher die Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Mittel für die Stabilisierung der Bildungszentren bereitzustellen, und erwarten, dass auch der Bund einen Beitrag leistet.
- Das Handwerk will sich nicht in der Krise einrichten. Das Handwerk will arbeiten. Dafür braucht es Aufträge - aus dem privaten Konsum und von der öffentlichen Hand. Öffentliche Investitionen können helfen, Auftragsengpässe zu überbrücken. Das Handwerk regt an, Investitionen zu stimulieren: durch eine deutliche Erhöhung der Wertgrenze für freihändige Vergaben im Bausektor, aber auch durch die Stabilisierung der kommunalen Finanzen und ein Investitionsprogramm für die Kommunen mit möglichst geringen Eigenanteilen.
- Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für mehr private und gewerbliche Investitionen schaffen: durch schnellere Baugenehmigungen, durch ein bürokratiearmes Grundsteuermodell, durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, durch Anreize für mehr privaten Wohnungsbau. Die Funktionsfähigkeit der Baubehörden muss unbedingt flächendeckend wieder hergestellt werden. Solche Maßnahmen stehen für das, was wir grundsätzlich aus dieser Krise lernen müssen: Wir brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement - mit weniger Bürokratie, mit niedrigeren Steuern, mit besserer digitaler Infrastruktur, mit mehr Flexibilität und höherer Wettbewerbsfähigkeit. Mittelständisches Unternehmertum und berufliche Bildung machen unser Land stark!
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