2.5.2022

Unternehmer nrw, IHK.NRW und HANDWEK.NRW haben am 2. Mai 2022 ihre gemeinsamen Erwartungen an die künftige Landesregierung vorgestellt. Es steht unter dem Titel „NRW stark machen für die Zukunft“.

Nordrhein-Westfalen steht inmitten großer Umbrüche und riesiger Herausforderungen: Die Corona-Krise und die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise verändern die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften tiefgreifend. Der demografische Wandel erfasst den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und belastet die Nachfolge in den Unternehmen. Für mehr Klimaschutz ist eine grundlegende Transformation unserer Energieerzeugung und der Produktionsstrukturen erforderlich. Hinzu kommt Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, der zuallererst eine Tragödie für die Menschen dort ist, aber auch deutliche Auswirkungen hierzulande hat. Dies alles werden wir nur mit einer starken Wirtschaft erfolgreich bewältigen können. 

Auch wenn sich Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat, sind die Herausforderungen enorm, und die kommende Landesregierung muss sich ihnen konsequent stellen. Sie muss den Standort so weiterentwickeln und ausbauen, dass erfolgreiches Wirtschaften in Nordrhein-Westfalen im weltweiten Wettbewerb dauerhaft möglich ist. Denn wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür brauchen wir:

1. Mut für NRW: In Zeiten der Umbrüche sollte das Land auf die Kreativität seiner Menschen vertrauen. Mit Mut zur Innovation muss Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter im technologischen und digitalen Wandel werden. Mit mehr Zutrauen in den Wettbewerb der Ideen muss Nordrhein-Westfalen zum besten Standort für Unternehmer und Gründer werden.
2. Tempo für NRW: Die Umbrüche, die wir erleben, erfordern schnelles Handeln. Noch brauchen Veränderungen zu viel Zeit. Wir benötigen Verfahren und Entscheidungsprozesse, mit denen wir im Wandel schnell handeln und Vorhaben tatsächlich umsetzen können.  
3. Talente für NRW: Für den Wandel braucht das Land alle Talente. Wir müssen den Menschen in NRW die besten Bildungs- und Zukunftschancen bieten und attraktiv für Zuwanderung sein.
4. Verantwortung für NRW: Die Umbrüche erfordern nachhaltiges Handeln mit einer langfristigen Perspektive. Wir müssen Nordrhein-Westfalen enkelfit machen – durch Erfolge im Klimaschutz und im Umgang mit endlichen Ressourcen. Dazu gehören auch tragfähige Staatsfinanzen und niedrige Abgabenlasten im Land und in den Kommunen. 

Nordrhein-Westfalen hat dann Erfolg, wenn es sich als offener, innovativer, wettbewerbsfreundlicher Standort mitten in Europa positioniert, Unternehmen gute Rahmenbedingungen bietet und den Anspruch hat, ganz vorne mitzuspielen. Hierfür muss das Land auch die Weichen in Berlin und Brüssel stellen. Dafür setzen sich die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gemeinsam ein. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht als Partner bereit, um die Zukunft unseres Landes erfolgreich mitzugestalten.

Mut für NRW!

Nordrhein-Westfalen braucht den Mut von Unternehmern und Gründern, die ihre Ideen in die Tat umsetzen können. Nordrhein-Westfalen muss auf die kreativen Kräfte des Wettbewerbs setzen. Unser Land braucht Offenheit für Innovationen, Wertschätzung für Unternehmertum und Vielfalt sowie Freiheit zur Nutzung reichlich vorhandenen Wissens. Dafür brauchen wir seitens der Politik eine Kultur des Ermöglichens und Entlastens. Nur dann fühlen sich große Industrieunternehmen und Dienstleister, bodenständiger Mittelstand und quirlige Start-ups in Nordrhein-Westfalen gut aufgehoben. 

1. Wer in Nordrhein-Westfalen unternehmerisches Risiko eingeht, muss sich auf erstklassige und belastbare Rahmenbedingungen verlassen können: eine offene und freie Wettbewerbsordnung sowie den Vorrang der privatwirtschaftlichen Initiative vor der wirtschaftlichen Betätigung des Staates.
2. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Daher ist eine koordinierte Mittelstandspolitik von entscheidender Bedeutung. Mittelstandspolitik sollte als eigenes Politikfeld sichtbar sein, sie sollte Gesetzgebung, Vollzug und Förderung systematisch an einem „think small first“-Prinzip ausrichten.
3. Der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie müssen ganz oben auf der Agenda bleiben. Clearingverfahren können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir erwarten, dass die Potenziale des Mittelstandsförderungsgesetzes umfänglich genutzt werden. Wir werben dafür, der Clearingstelle Mittelstand die Möglichkeit zu geben, alle Verordnungen, Erlasse und sonstige Maßnahmen der Landesregierung kritisch zu prüfen, und sie mit einem Initiativrecht zur Prüfung von Landesrecht auszustatten. Ziel muss ein messbarer Bürokratieabbau sein.
4. Zusatzbelastungen auf Landesebene gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung bundes- oder europarechtlicher Regelungen sollte sich die Landesregierung auf eine strikte 1:1-Umsetzung beschränken. Bei der eigenen Rechtssetzung sollte zum Bürokratie- und Regulierungsabbau im Sinne eines „One in – Two out“ gehandelt werden. Maßstab bei Rechtssetzung und -umsetzung sollten grundsätzlich die effizientesten Lösungen auch in anderen Bundesländern und unseren Nachbarländern in Europa sein. Insgesamt braucht die Wirtschaft einen Belastungsstopp.
5. Wo das Land Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung hat, sollte es sie konsequent nutzen. Die Absenkung der in Nordrhein-Westfalen außerordentlich hohen Grunderwerbsteuer ist überfällig. Es ist auch noch nicht zu spät, sich in Nordrhein-Westfalen von dem komplizierten, wertbezogenen Grundsteuer-Modell des Bundes zu verabschieden und sich für ein einfaches, flächenbezogenes Modell zu entscheiden, das den eingebauten Steuererhöhungsautomatismus des Bundesmodells vermeidet. Die in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesätze müssen sinken.
6. Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Modernisierung der Infrastruktur werden in den kommenden Jahren vordringliche Aufgaben sein. Es ist wichtig, dass Nordrhein-Westfalen bei einem Kurs bleibt, der auf gute und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und Eigentümer setzt. Staatlicher Dirigismus oder öffentliche Konkurrenz für private Unternehmer müssen vermieden werden, besonders im Mietrecht und Wohnungsbau.
7. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist darauf angewiesen, dass für die unterschiedlichen Bedarfe der Wirtschaft ausreichende und geeignete Industrie- und Gewerbeflächen sowie Flächen für Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zur Verfügung stehen. Das Land muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese Bedarfe in der Regionalplanung und in der Bauleitplanung abgedeckt werden können. Sonst finden Wachstum und Innovation außerhalb von Nordrhein-Westfalen statt.

Tempo für NRW!

Für einen erfolgreichen Wandel kann Nordrhein-Westfalen nicht einfach an Strukturen festhalten. Es muss seine Fähigkeit ausbauen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen. Das geht nur mit berechenbaren und belastbaren Rahmenbedingungen, mit schnellen und rechtsicheren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Verwaltungen von Land und Kommunen müssen sich als Dienstleister verstehen, die vorausschauende Investitionsentscheidungen ermöglichen und flankieren. 

1. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Straffe Verfahren, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Entscheidungen sind nötig, um Transformationsprozesse voranzutreiben – in der Energiewirtschaft, bei Infrastrukturen, in der Industrie ebenso wie beim Mittelständler von nebenan.
2. Wirtschaftliches Wachstum verlangt eine erstklassige Infrastruktur. Wir erkennen an, dass in den vergangenen Jahren viele Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. Aber wir alle wissen: Wir brauchen noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten, um das zu leisten, was jetzt in sehr kurzer Zeit zur Sicherung des Standorts notwendig ist. Verkehrspolitik ist Standortpolitik!
3. Digitalpolitik muss aus einer Hand erfolgen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Letzte Lücken in der flächendeckenden Versorgung sind nun zügig zu schließen. Zugleich müssen wir uns systematisch darum kümmern, dass Innovationsprozesse rund um die digitalisierte Wirtschaft aus Nordrhein-Westfalen heraus angetrieben und hierzulande in erfolgreiche Geschäftsmodelle übersetzt werden. Forschung, Qualifizierung, Vernetzung und die Gewährleistung eines modernen Wettbewerbsrechts sind hierfür gleichermaßen wichtig.
4. Der Staat muss den Weg in die Digitalisierung im Sinne eines umfassenden eGovernments weiter beschreiten und dabei alle Potentiale für Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und Reduzierung von Statistik- und Dokumentationspflichten nutzen. Ansätze wie das Wirtschafts-Service-Portal sind konsequent weiterzuentwickeln. Es darf dabei nicht darum gehen, die analoge Welt nur zu digitalisieren, sondern es braucht konsequente Entscheidungen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung für Vereinfachungen von Verfahren und zur Klärung von Zuständigkeiten nutzen.
5. Innovationen sind Motor für Wohlstand und Fortschritt. Regionalpolitik und Wirtschaftsförderung sollten Mut machen und Innovationen ermöglichen. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind bürokratiearme, schnelle Förderprogramme und eine effiziente Vernetzung von Unternehmen und Wissenschaft. Die Förderung muss den gesamten Innovationsprozess umfassen und ein besonderes Augenmerk auf Transfer richten. Gründer und Start-ups brauchen bestmögliche Unterstützung. 
6. In der Pandemie wurde die Krisenbewältigung etwa durch fehlende digitale Anwendungen in den Gesundheitsämtern, in Schulen oder zur Zugangssteuerung verzögert. Dabei liegen viele digitale Anwendungen wie z.B. beim Impfausweis, bei Testnachweisen, Buchungstools oder Registrierungs-Apps vor. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden, um die infrastrukturellen Defizite aufzuarbeiten, die Vernetzung der digitalen Anwendungen und der Behörden weiter zu verbessern. Die Krisenresilienz muss grundsätzlich in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen gestärkt werden.
7. Um die Qualität und Funktion von Stadt-, Tourismus- und Ortsteilzentren zu stärken, müssen die Potenziale der Digitalisierung stärker für die Standortentwicklung genutzt werden. Es geht darum, stationär und digital zusammenzuführen, vielfältige und attraktive Nutzungsmöglichkeiten zu stärken, Smart-City-Konzepte zu fördern, nachhaltige Mobilitätsangebote auszubauen und Projekte mit Strahlkraft zu unterstützen. Auch im ländlichen Raum können digitale Instrumente und Ideen, etwa von Mobilität oder Gesundheitsversorgung, die Lebensqualität und Attraktivität erhöhen.

Talente für NRW!

Innovation und Transformation können nur gelingen, wenn die Qualifikationen Schritt halten. Nordrhein-Westfalen muss jedem Talent die bestmöglichen Entfaltungschancen bieten. Wir brauchen dringend Fachkräfte und Unternehmernachwuchs. Dies gelingt mit einer starken Bildung vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung. Wir müssen hin zu einer vorsorgenden Bildungspolitik kommen, die besser als nachsorgende Arbeitsmarktpolitik Chancen für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.   

1. Nordrhein-Westfalen braucht eine umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung und -sicherung. Sie muss eine Antwort darauf bieten, dass viele Erwerbstätige in den kommenden Jahren ausscheiden und dass die Transformation der Wirtschaft nur gelingt, wenn die Qualifikationen mit den technischen Möglichkeiten Schritt halten und die entsprechenden Fachkräfte vorhanden sind. Die Strategie muss sowohl inländische als auch ausländische Potenziale im Blick haben. Dazu gehören auch mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
2. Den Fachkräftemangel bekämpfen wir auch, indem die Grundkompetenzen der Schulabgänger beim Schreiben, Lesen und Rechnen sowie soziale Kompetenzen gestärkt werden. Die begonnene Stärkung der ökonomischen Bildung muss konsequent fortgesetzt werden. Technische und digitale Kompetenzen müssen über die MINT-Fächer gestärkt werden.
3. An allen Schulformen, gerade auch an Gymnasien in der Sekundarstufe II, müssen Berufsorientierung und Berufsvorbereitung intensiviert werden mit ergebnisoffenen und praxisnahen Angeboten. Hierfür muss vor Ort eine enge Kooperation von Schulen und Wirtschaft gelebt werden wie etwa durch Praktika, Projekte oder Ausbildungsbotschafter.
4. Die betriebliche Aus- und Weiterbildung muss als gleichwertige Alternative zu einem Studium gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Ihre Attraktivität gilt es zu stärken. Junge Menschen müssen den Weg in die Berufsbildung finden – zum Beispiel durch eine Verbesserung der Mobilitätsangebote und des Wohnraumangebots. Eine staatlich gesteuerte Ausbildungsplatzgarantie mit einem Ausbau außerbetrieblicher Angebote ist der falsche Weg.
5. Für eine starke Aus- und Fortbildung sind moderne, attraktive Bildungseinrichtungen der Wirtschaft auf dem neuesten Stand der Technik unverzichtbar. Sie brauchen eine verlässliche Förderung durch Bund und Land. Zugleich müssen sich die Berufskollegs auf ihre Rolle als Partner der betrieblichen Ausbildung konzentrieren. Ressourcen und Personal müssen vorrangig für Fachklassen des dualen Systems eingesetzt werden. Mit Hilfe digitaler Unterrichtsformen ist es außerdem möglich, den Berufsschulunterricht regional- und schulübergreifend zu organisieren.
6. Berufliche und akademische Bildung müssen durchlässiger zueinander werden. Die Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft in Qualifizierung und Forschung muss erleichtert werden. Hochschulen und Forschung brauchen Selbstständigkeit, damit sie ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts leisten und Teil von regionalen Innovationsstrategien sein können.
7. Die positive Beschäftigungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch Regulierung oder zusätzliche Belastungen aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr braucht es gerade in der Transformation und der Digitalisierung einen flexiblen Arbeitsmarkt mit Spielräumen für bedarfsgerechte und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktive Lösungen. Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gilt es zu stärken und nicht durch staatliche Interventionen auszuhöhlen.
8. Um die Beschäftigungspotenziale in Nordrhein-Westfalen zu stärken, müssen wir die Menschen, die bisher „durch das Raster gefallen“ sind, für den ersten Arbeitsmarkt befähigen. Sie brauchen einen Plan B zum Berufsabschluss. (Langzeit-)Arbeitslose gilt es mit gezielter Unterstützung etwa über Teilqualifikationen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht ausgeweitet werden.

Verantwortung für NRW!

Eine verantwortungsvolle Politik hat die langfristigen Folgen ihres Handelns im Blick und ist bereit für Reformen. Nordrhein-Westfalen muss sich der Verantwortung stellen, ökologische Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen mit wirtschaftlicher Vernunft und finanzpolitischer Tragfähigkeit zu verbinden. Verlässlichkeit und Konsistenz der politischen Rahmenbedingungen sind dafür ebenso unerlässlich wie eine solide, vorausschauende Haushaltspolitik. Dirigismus ist kein erfolgversprechender Weg. Wettbewerb und Wachstum sind vielmehr der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit.  

1. Nordrhein-Westfalen kann nur wirtschaftlich stark bleiben, wenn wir in Klimaschutz investieren und zum Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften werden. Die notwendigen Innovationen und Transformationsprozesse werden nur gelingen, wenn wir auf wettbewerbliche Lösungen setzen und den Grundsatz der Technologieoffenheit beachten. Anreize vor allem über Marktpreise sind grundsätzlich besser als Verbote und Vorgaben, die die Politik setzt. Insgesamt muss ein direkter und indirekter Carbon-Leakage-Schutz sichergestellt sein.
2. Die wirtschaftliche Kraft von NRW beruht auf der Stärke der produzierenden Wirtschaft. Das muss auch so bleiben. Es ist deshalb entscheidend für die Zukunft von NRW, dass Energie bezahlbar bleibt und zuverlässig zur Verfügung steht. Im Übergang müssen vorausschauend die Potentiale aller Energieträger geprüft und einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört dabei die Zukunft. Gerade auch hierfür braucht es die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendige Infrastruktur.
3. Auf dem Weg zu einer zirkulären Wertschöpfung brauchen wir eine Modernisierungsstrategie mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, die in allen Sektoren auf Ressourcen- und Energieeffizienz und auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen setzt, sowie gleichzeitig den Zugang auch zu heimischen Rohstoffen sichert.
4. Der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ist eine Herausforderung, insbesondere für die energieintensive Industrie. Wasserstoff als Energieträger kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, auch wenn er aktuell noch eine Wirtschaftlichkeitslücke im Vergleich zu anderen Energieträgern aufweist. Über die Fortschreibung der Wasserstoff-Roadmap für NRW gilt es, landesweit die Verfügbarkeit von Wasserstoff sicherzustellen und Anwendungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu realisieren.
5. Nordrhein-Westfalen muss zum führenden Standort bei zentralen Zukunftsthemen werden. Die Stärken in den Bereichen Industrie 4.0, KI, IT-/Datensicherheit oder Quantencomputing sollten konsequent ausgebaut werden. Mit den Kompetenzzentren 4.0 und dem KI-Netzwerk ist Nordrhein-Westfalen bereits gut aufgestellt. Es gilt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, Kompetenzen in Land und Bund zu bündeln und die wirtschaftliche Nutzbarkeit konsequenter in den Fokus zu stellen.
6. Wir können Zukunft nicht sichern, wenn wir über unsere Verhältnisse leben. Deshalb braucht das Land Nordrhein-Westfalen eine tragfähige, solide Haushaltspolitik – mit niedrigen Belastungen, mit einer hohen Ausgabendisziplin und mit einem konsequenten Abbau von Schulden.
7. Die Kommunen benötigen eine verlässliche, auskömmliche Finanzausstattung für die ihnen übertragenen Aufgaben. Dabei kann es nicht allein um immer neue Zuweisungen zur kurzfristigen Defizitsenkung gehen. Vielmehr sollten strukturelle Spielräume für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Standorte eröffnet und Anreize für Kooperationen und Verbünde geschaffen werden. 

Das sind unsere zentralen Erwartungen an die nächste Landesregierung. Unsere ausführlichen Vorschläge finden sich hier:

 Strategische Leitlinien zur Landtagswahl 2022 – IHK NRW

 Wirtschaftspolitisches Papier zur Landtagswahl NRW 2022 – #EntschlossenVoran – Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)

 „Nachhaltigkeit, Bildung, Wachstum. Die Erwartungen des nordrhein-westfälischen Handwerks an den Landtag für die 18. Wahlperiode“ – HANDWERK.NRW