Beschluss des Handwerksrats zur Vorsorgepolitik

Tragfähigkeit der Vorsorgesysteme durch ehrliche Reformen sicherstellen! Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Handwerks sitzen bei der Finanzierung von Alter, Gesundheit und Pflege im selben Boot.

Es gibt kein Erkenntnisproblem: Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führen zu einem dramatischen Anstieg der Kosten für Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege. Die Belastungen durch Abgaben für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme steigen ohne strukturelle Reformen von derzeit etwa 42 Prozent mittelfristig auf über 50 Prozent des Bruttolohns – zusätzlich zu den immer höheren Mitteln aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das macht den Faktor Arbeit immer teurer und belastet insbesondere das personalintensive Handwerk. Handwerksleistungen drohen so zum Luxusgut zu werden, Schwarzarbeit wird immer attraktiver. 

Die Leidtragenden der Sozialpolitik sind die ganz normalen Erwerbstätigen. Denen, die ehrlich arbeiten und für sich selbst Verantwortung übernehmen wollen, werden immer mehr Belastungen aufgebürdet. Die Summe der damit verbundenen Leistungszusagen, die sogenannte implizite Staatsverschuldung, steigt immer weiter an, ohne dass dafür ausreichend Vorsorge getroffen wird. Aber Sozialpolitik darf nicht zur Belastung künftiger Generationen werden. Verlässliche Vorsorgelösungen für Alter, Gesundheit und Pflege sind unerlässlich für das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Sozialordnung. Wo die Menschen Sorge vor der Zukunft haben, schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie. Politik braucht endlich den Mut für ehrliche Reformen der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme.

Aus Sicht des Handwerks kommt es auf folgende Punkte an:

1. Die Sozialpartner im Handwerk sind sich einig: Wer über Jahrzehnte in die Sicherungssysteme Beiträge eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, dass die Leistungszusagen für Alter, Krankheit und Pflege am Ende auch eingehalten werden und es nicht zu einem Abbau von Leistungen kommt, auf die man lange vertraut hat.
2. Für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sind gute Qualifikation und hochwertige Arbeitsplätze das beste Fundament. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen deshalb dem Ziel verpflichtet sein, einen hohen Stand an produktiver Erwerbstätigkeit zu sichern und über gute Bildung und Qualifikation für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration aller Menschen zu sorgen.
3. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik muss im Strukturwandel darauf ausgerichtet sein, dass Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen durch Qualifikation und Vermittlung frühzeitig zur Neuorientierung ermuntert werden und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt für sich entdecken. Insgesamt müssen wir erfolgreicher darin werden, Menschen zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
4. Wir müssen dafür sorgen, dass Beschäftigung nicht nur im öffentlichen Sektor zunimmt, sondern auch wieder in innovativen Sektoren der Privatwirtschaft mit hoher Wertschöpfung. Dazu gehört auch, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Flexibilität stärken. Fehlanreize gegen Erwerbstätigkeit müssen vermieden werden.
5. Die Sicherung der Erwerbstätigkeit bei Alter und Krankheit ist ein wichtiges Anliegen handwerklicher Unternehmen. Hierbei ist ein betriebliches Gesundheitsmanagement zielführend, das durch Krankenkassen und Sozialpartner flankiert wird. Ebenso sollten die Sozialpartner tarifliche Lösungen suchen und finden, die eine betriebliche Weiterbildung hin zu einer altersgerechten Beschäftigung unterstützen.
6. Das Handwerk bekennt sich zu einer effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit und zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige durch staatliche oder private Vorsorgesysteme, mit der die bestehende Rentenversicherungspflicht im zulassungspflichtigen Handwerk weiterentwickelt werden könnte. Denn: Vorsorge beruht auf sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und auf mittelständischem Unternehmertum mit privaten und betrieblichen Lösungen.
7. Zuwanderung muss so gesteuert werden, dass sie einen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme leistet. Das Handwerk bekennt sich deshalb zu einer gezielten Fachkräfteeinwanderung und zu der Möglichkeit, geeignete Asylbewerber ohne humanitäre Bleibeperspektive über einen „Spurwechsel“ in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Zuwanderungsrecht muss dafür einfacher, verständlicher und flexibler werden.
8. Arbeit muss bezahlbar und lohnenswert bleiben. Deshalb brauchen wir einen verfassungsrechtlich verankerten Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent des Bruttolohns. Die Politik muss dann durch rechtzeitige Reformen dafür sorgen, dass diese Haltelinie eingehalten wird.
9. Um den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu dämpfen und den Abbau von Leistungen zu vermeiden, müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. Umso wichtiger ist es, dass die allgemeine Haushaltslage konsolidiert wird und der Staat sich auf allen Ebenen auf die wirklich notwendigen Kernaufgaben konzentriert. Auch die Verwaltungskosten aller Sozialversicherungsträger müssen durch strukturelle Reformen gesenkt werden. Hierzu zählen auch Überlegungen, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren.
10. Effektiv muss das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung erhöht werden. Viel wäre schon mit dem Grundsatz gewonnen, dass der Renteneintritt – von Härtefällen abgesehen – erst nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit erfolgt. Wer erst spät in den Arbeitsmarkt eintritt, muss dann länger arbeiten als derjenige, der schon früher auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Es ist daher auch richtig, wenn unter Berücksichtigung der individuellen Arbeitsfähigkeit bessere Anreize dafür gesetzt werden, dass jeder, der will, über das Renteneintrittsalter hinaus weiter am Erwerbsleben teilhaben kann.
11. Der medizinische Fortschritt macht immer mehr möglich. Wir brauchen deshalb einen politischen Konsens darüber, welche notwendigen Grundleistungen über eine solidarische Vorsorge gesichert werden und welche weitergehenden Leistungen über private Zusatzversicherungen auf freiwilliger Basis abgedeckt werden können. Kapitalgedeckte private und betriebliche Vorsorgelösungen müssen als Ergänzung zu den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gestärkt werden.
12. Im Gesundheitssystem führt, wie der Bundesrechnungshof überzeugend dargelegt hat, kein Weg an kostendämpfenden Maßnahmen vorbei, insbesondere im Krankenhaussektor, im Pflegesektor und bei der Arzneimittelversorgung. Dabei darf es nicht darum gehen, notwendige Leistungen zu kürzen. Ziel muss sein – auch mit Hilfe von digitalisierten Prozessen und zukunftsfähigen Versorgungsstrukturen – eine effiziente Patientenversorgung zu gewährleisten und Verwaltungsaufwand bei medizinischen Dienstleistern und bei den Krankenkassen zu reduzieren.
13. Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass junge Unternehmerinnen Unternehmensführung und Familiengründung unter einen Hut bekommen können. Wir brauchen deshalb auch praktikable Lösungen zum Mutterschutz für Selbstständige.