Wirtschaftspolitischer Ausschuss 2022
„Eine kluge und nachhaltige Modernisierung der deutschen Rentenversicherung ist dringend notwendig“
Die Rentenversicherung ist erneut im Fokus der bundesweiten Diskussion. Die Zahl den Rentenberechtigten mit einem gesetzlich zugesicherten Rentenanspruch steigt immer weiter. Die Einnahmen der Rentenkasse aus Beiträgen halten damit nicht Schritt und begründen ihrerseits weitere steigende Rentenansprüche für die Zukunft. Die eingezahlten Beiträge aus dem Umlageverfahren reichen nicht mehr aus, um die Alterung der Gesellschaft abzufedern. Die Rentenversicherung droht sich zu einem zunehmend steuerfinanzierten „Zuschussgeschäft“ zu entwickeln.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss hat sich in seiner digitalen Sitzung mit den notwendigen Maßnahmen und Wegen für ein tragfähiges Rentensystem befasst. Der Vorsitzende des Ausschusses und Präsident des WHKT Berthold Schröder hob in seiner Einleitung die Dringlichkeit der Problemlösung einer nachhaltigen und langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung hervor. „Gerade für das beschäftigungs- und lohnintensive Handwerk, ist die Beantwortung der Frage einer tragfähig finanzierten Rentenversicherung ein sehr wichtiges Thema.“ Das ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers dringend geboten ist, unterstrich Berthold Schröder im Besonderen. „Keine Reform und kein Handeln in dieser Frage, ist sicherlich die schlechteste aller Alternativen!“.
Der Leiter der BDA Kommission „Zukunft der Sozialversicherung“ und Prof. für Sozialpolitik und Sozialökonomie an der Ruhr-Universität Bochum, Herr Martin Werding, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen eines Impulses einen aktuellen Überblick über die Arbeit der Kommission, die Ergebnisse sowie die derzeitigen Entwicklungen. Dabei spannte dieser den Bogen zur Frage des Fachkräftemangels. Neben den vorgelegten Maßnahmen, ist vor allem die Stärkung der Arbeitsmärkte das entscheidende Kriterium in der Frage der Rentenversicherung. Ohne Berücksichtigung dieser, „könne die enorme Wucht des demographischen Wandels nicht abgefangen werden.“ Ein zu langes Warten in dieser Frage dürfe es nicht geben. Insoweit appellierte er die politische Diskussion zu suchen, um in dieser Legislaturperiode eine Rentenreform anzugehen.
Der UDH Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte fokussierte sich dabei im Besonderen auf die Arbeitgeberpositionen. Auch dieser teilt die Auffassung, dass der politische Druck durch zu erwartende Beitragssteigerungen enorm zunehmen würde. „Die Bundespolitik würde sich der Realität verweigern, wenn sie in dieser Frage nicht aktiv werden würde.“ Aus diesem Grund seien vor allem die Sozialpartner gefordert aktiv zu werden. Es sei enorm wichtig die „Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung“ hervorzuheben. In der aus seiner Sicht notwendigen Diskussion „könne man gemeinsam als Sozialpartner objektiv nach Lösungen suchen, ohne jemanden zu überfordern.“
Aus der Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beleuchtete die stv. Bezirksvorsitzende des DGB NRW Dr. Sabine Graf die Fragestellung: „Es sei auch wichtig hervorzuheben, dass in der aktuellen Phase die Rentenabsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert sei.“ Folgerichtig ist es, die Frage sachlich zu diskutieren, um für alle betroffenen Personenkreise tragfähige Lösungen zu suchen. „Ein wichtiger Baustein ist hier eine breite Tarifbindung und gute Tarifabschlüsse.“ Dies stärke finanziell die Rentenversicherung und gewährleiste eine auskömmliche Rente im Alter.