Wirtschaftspolitischer Ausschuss 2020

Videokonferenz am 24.09.2020

Wirtschaftspolitischer Ausschuss 2020
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Das Handwerk benötigt zwingend eine erreichbare und digitale öffentliche Verwaltung

Der Corona-Lockdown hat bei vielen Kfz-Zulassungsstellen und Bauäumtern zu erheblichen Verzögerungen und Einschränkungen mittelstandsrelevanter Verwaltungsverfahren geführt. Vor diesem Hintergrund, tauschte sich der wirtschaftspolitische Ausschuss von HANDWERK.NRW zu diesen Fragen in einer digitalen Sitzung am 24. September 2020 mit Professor Friederike Welter, der Präsidentin des Instituts für Mittelstandsförderung in Bonn, und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek MdB, intensiv über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus.

Als Vorsitzender des Ausschusses stellte der Präsident der Handwerkskammer Dortmund, Berthold Schröder, fest: „Die Corona-Pandemie hat in sehr kurzer Zeit in sehr massiver Form die Defizite der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung aufgezeigt. Es gab hier viel Licht – aber leider auch sehr viel Schatten. Was Betriebe in der aktuellen Situation besonders brauchen sind aber erreichbare und effektiv arbeitenden öffentliche Verwaltungen.“ Gerade in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sei dies in der Fläche jedoch nicht der Fall.

Frau Professor Welter bilanzierte den aktuellen Digitalisierungsgrad in Handwerk und Mittelstand. Gerade die aktuell stark anwachsenden digitalen Plattformen seien eine große unternehmerische Chance gerade für das wirtschaftlich lokal tätige Handwerk. Die dargestellte „Plattformökonomie“ biete in diesem Kontext viele Wachstumsmöglichkeiten und somit auch Beschäftigungspotenziale. Bezüglich der hierzu geführten Diskussion um Datenhoheit und Datennutzung plädierte Welter nachdrücklich dafür, den Fokus mehr auf mögliche Nutzungsrechte als auf die Eigentumsfragen zu richten.

Thomas Jarzombek erläuterte die Fördermöglichkeiten zur Digitalisierung des Mittelstandes und nahm eine Bestandsaufnahme über die Digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung vor. Neben der „Ertüchtigung“ der Digitalen Angebote und der Leistungen sei auch die flächendeckende Bereitstellung von leistungsfähigem Internet zwingend. Die Beteiligung an der stark anwachsenden Plattformökonomie sei schlichtweg nicht möglich, wenn ein leistungsfähiges Internet nicht zur Verfügung stehe: „Wenn man nicht online ist, kann man nicht online sein!“