Kommunalpolitisches Forum 2019

Das Kommunalpolitisches Forum widmete sich dem Zusammenhang von Wohnen und Mobilität. Die Antworten auf die Frage "Wie wollen wir wohnen und mobil bleiben?" fallen aus großstädtischer Sicht ganz anders aus als vom ländlichen Raum aus betrachtet.

Der Verlauf der Vorträge und Erörterungen vor und mit 150 Handwerksrepräsentanten und Kommunalpolitikern aus ganz NRW bestätigte die Grundannahme. Während der Bauboom in den dynamischen Metropolen wohl noch deutlich strafferer Steuerungsvorgaben an kommunaler Planung bedarf, um nicht zum Beispiel das Handwerk aus angestammten innerstädtischen Quartieren und Standorten zu verdrängen, wundern sich Mittelständler etwa im Sauerland darüber, dass der Politikbetrieb im Lande stillsteht und eine für Transportzwecke gerade im Ländlichen Raum unverzichtbarer Treibstoffsorte grundsätzlich infrage gestellt wird, weil in Düsseldorf Straßen für Dieselautos gesperrt werden könnten.

Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) verstand es, beide Interessens-Enden zusammenzufügen: Eine überfälllige, fulminante Trendwende in der Verkehrspolitik zugunsten eines weiter ausgebauten, um P&R- und Mobilstationen ergänzten, eng getakteten Öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Land entlaste vom Zuzugsdruck und verbessere die Anbindung in und Erreichbarkeit aus der Fläche. "Ich halte nichts von Fahrverboten. Alle Arten von Mobilität werden gebraucht", stellte Hendele klar. Auch das sei eine "Preisfrage: 14 Euro für ein Tagesticket der Preisstufe B im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind zuviel. In Berlin geht es für die Hälfte!"

Mit einem historischen Exkurs über einhundert Jahre Auseinandersetzung um die "richtige" Wohnungsbaupolitik hatte Bau-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch zuvor den Blick für Grenzen staatlicher Lenkung und Regulierung "großer" konkurrierender Bedarfe und Bedürfnisse geöffnet - und in einem packenden Vortrag nachvollziehbar gemacht, dass die oft existenziell aufgeladene Forderung etwa nach ausreichender Wohnraumversorgung sich immer schon mit Markterfordernissen und einem freiheitlichen Gestaltungswillen gerieben habe; die Möglichkeiten staatlicher Einwirkung seien in der Demokratie begrenzt.

Dr. Oliver Arentz vom Institut für Wirtschaftspolitik der Uni Köln erhielt Unterstützung für seine Anregung, Bauland künftig nur noch in Erbbau zeitlich befristet zu vergeben.

Eher den "Freiheitsraum" bei der Bau-Aufgabe stärkend, kündigte der Präsident der Architektenkammer Ernst Uhing in seinem Statement Gesprächsbereitschaft und den Willen zu einer Einigung zwischen Handwerker- und Architektenschaft in der seit Jahren umstrittenen Frage der "Kleinen Bauvorlageberechtigung" - also einer gesetzlichen Ermächtigung auch für Bauhandwerker, Hochbauten zu planen und zu errichten - an.