#hum12 - Folge 28: Otto Fricke MdB

Herausforderungen der Haushaltspolitik (aus liberaler Warte)

In der 28. Folge von #handwerkumzwölf drehte sich alles um Steuereinnahmen, Schuldenbremse und Schattenhaushalte: Mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stand HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert und den Diskutanten aus Wirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Finanzgerichtsbarkeit ein langjähriger Haushaltsexperte Rede und Antwort.

Gleich zu Beginn wies Fricke den Vorwurf, wonach es sich beim Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner um einen Sparhaushalt handle, entschieden zurück: Die geplanten Streichungen in Höhe von 30 Milliarden Euro seien ein notwendiger Schritt, um langfristig zum Vor-Krisen-Niveau und zu tragfähigen Staatsfinanzen zurückzukehren. Aus Sicht der FDP müsse man den Hebel in der Finanzpolitik gerade jetzt stärker bei Steuersenkungen ansetzen. Dafür gebe es in der aktuellen Koalition jedoch kaum eine Mehrheit. „Es war ein harter Kampf ums Wachstumschancengesetz“, ließ Fricke die Teilnehmer mit Blick auf die geplanten Entlastungen für die deutsche Wirtschaft wissen. Eine breite steuerliche Entlastung müsse es seiner Ansicht nach auch bei den Energiepreisen geben, der Industriestrompreis sei allerdings das falsche Mittel der Wahl.

Als erhebliche Belastung für den Staatshaushalt sieht Fricke darüber hinaus die zunehmende Einzelfallorientierung, die in die Gesetzgebung Einzug gehalten habe. Das Streben nach größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit verursache mehr Bürokratie und hohe Kosten, die sich nur mit mehr Pauschallösungen wirksam eindämmen ließen. Des Weiteren sollten die Verfassungsregeln, die eine hochkomplexe Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Folge haben, seiner Ansicht nach geändert werden. Die Kommunen benötigten angesichts ihrer prekären Finanzsituation „ein größeres Stück vom Einnahmen-Kuchen“, z. B. über direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen oder indem ihnen ein höherer Anteil der Mehrwertsteuer zugesprochen werde.

Zuletzt gab Fricke einen Ausblick auf die weiteren Haushaltsberatungen: Diese seien längst nicht abgeschlossen, in den Herbstwochen werde der Entwurf im Haushaltsausschuss und den jeweiligen Fachausschüssen beraten. Änderungen seien noch möglich: „Wir sind noch nicht an Schmitz Backes vorbei“, so der gebürtige Rheinländer.