#hum12 - Folge 24: Friedrich Merz

2. Juni 2023

#hum12 - Folge 24: Friedrich Merz
© Tobias Koch

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken!

Eine Stunde, ein Thema, viel Diskussionsstoff – das galt auch für die 24. Folge von #handwerkum12, in der HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert niemand geringeren als den Vorsitzenden der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz begrüßte. In Bezug auf den Folgentitel „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken“ wies Präsident Ehlert gleich zu Beginn auf die kritische Haltung des Handwerks zu Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Industriestrompreis hin.

Diesen Ball nahm der CDU-Bundesvorsitzende sogleich auf: Man könne ein Gesetz wie das GEG nicht seriös in so kurzer Zeit verabschieden, hier werde „Politik mit der Brechstange“ betrieben. Die Wärmepumpe sei ein Teil der Lösung, sie könne aber niemals die ganze Lösung sein. Auch von einem staatlich subventionierten Industriestrompreis halte er nichts: Bei Strompreisen nach Branche und Größe sinnvoll abzugrenzen, sei eine unmögliche Aufgabe. Laut Merz tragen vor allem zwei Maßnahmen zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen bei – die Ausweitung des Energieangebotes und die Senkung von Verbrauchsteuern auf Energie. Das Abschalten der Atomkraftwerke wertete er in diesem Zusammenhang als Fehler.

Deutschland und die Europäische Union schafften sich darüber hinaus weitere unnötige Probleme, wie der Beschluss des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz kürzlich gezeigt habe. Dieses Gesetz, das nach dem Willen der Parlamentarier schon für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von 40 Millionen Euro gelten soll, sei eine „Bürokratieorgie“. Kein Land werde davon so massiv getroffen wie Deutschland. Auch mit dem Energieeffizienzgesetz, das derzeit im Bundestag verhandelt werde, täte sich die Bundesrepublik keinen Gefallen: Kleinteilige Regelungen und hoher bürokratischer Aufwand setzten heimischen Unternehmen Extrahürden im internationalen Wettbewerb.

„Wir können Klimawandel mit Marktwirtschaft“ war sodann Merz‘ Kernbotschaft des anregenden Austauschs. Im Zeitraum von 1990 bis 2020 habe man mit einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bei einem gleichzeitigen Wachsen der Volkswirtschaft genau das schon einmal bewiesen. Bei der ambitionierten Einsparung der verbleibenden 60 Prozent bis 2045 müsse man verstärkt auf die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft setzen und auf Lösungen vertrauen, die wir heute noch nicht kennen.