#hum12 - Folge 29: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB

3. November 2023

#hum12 - Folge 29: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
© fdp.de

Wie ist es um die Zeitenwende der deutschen Sicherheitspolitik bestellt? Lehren aus dem Krieg in der Ukraine

Die digitale Mittagspause des nordrhein-westfälischen Handwerks stand in ihrer 29. Ausgabe ganz im Zeichen der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik. HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert konnte mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, eine meinungsstarke Expertin in Sicherheitsfragen zum Austausch begrüßen. Das Handwerk, so Präsident Ehlert, zeige sich aufgrund des andauernden Ukraine-Kriegs und des jüngsten Terrorangriffs der Hamas auf Israel tief betroffen. Auch die Wirtschaft spüre, dass Fragen der äußeren und inneren Sicherheit an Relevanz gewonnen hätten – die Sicherheit des Staates sei schließlich eine grundlegende Bedingung für ein freies Leben und eine freie Wirtschaftsordnung.

Dass die Krisen und Kriege in anderen Teilen der Welt uns nicht unberührt lassen dürfen, machte auch Dr. Strack-Zimmermann klar. Was wir in der Ukraine und nun auch in Israel erlebten, sei ein Angriff auf die Menschenrechte, den Frieden und Europa insgesamt. Dabei müsse man auch hybride Bedrohungen für die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaften, wie z. B. gezielte Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, verstärkt in den Blick nehmen. „Wir müssen resilient sein: militärisch, wirtschaftlich und im Kopf“, so Dr. Strack-Zimmermann.

Eine solche Resilienz – und damit auch die angekündigte Zeitenwende – sei nicht über Nacht zu erreichen, Kapazitäten in der Rüstungsindustrie müssten erst aufgebaut werden. Die viel diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht halte sie angesichts mangelnder Kapazitäten für Rekruten und mit Blick auf die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel für die Wirtschaft ergäben, für den falschen Weg. „Die Wehrbereitschaft lässt sich nur durch eine höhere Attraktivität der Bundeswehr steigern“, konstatierte Dr. Strack-Zimmermann. Dies gelinge über mehr Investitionen in Material und Infrastruktur, die nun erfolgten.

Neben der nationalen Sicherheitsstrategie müsse man auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene neu denken. Das fange in der Wirtschaft beim De-Risking, also einer Minimierung der Einfuhrabhängigkeiten von China, an und reiche bis zur Einrichtung von EU-Streitkräften. Schon heute gebe es mit dem Inneren Sicherheitsfonds und der gemeinsamen Munitionsbeschaffung wirksame Instrumente einer europäischen Sicherheitspolitik. Diese weiter auszubauen, sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.