#hum12 - Folge 6: Thomas Kutschaty

Die sechste Folge von #handwerkumzwoelf stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Dieses Mal zu Gast bei der virtuellen Mittagspause: Der Landesvorsitzender der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag Thomat Kutschaty. Im Gespräch mit Handwerk.NRW-Präsident Andreas Ehlert stellte Kutschaty das Zukunftsprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl vor und erläuterte die sozialdemokratischen Pläne rund um die Themen Finanzen, Klimaschutz, Bürokratieabbau und Pandemiebekämpfung.

Kutschaty machte klar: Die SPD setzt auf hohe staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Das derzeitige Investitionsniveau von 50 Milliarden Euro pro Jahr müsse unbedingt gehalten werden. Gleichzeitig machten diese Transformationskosten in Verbindung mit den Corona-Lasten steigenden Einnahmen erforderlich. Um handlungsfähig zu bleiben, müsse der Staat daher die Steuern erhöhen. Für ein Umsteuern „hin zu einer ökologischeren Wirtschaft“ sei nicht nur ein staatlicher Sonderfonds einzurichten, sondern auch ein Aufschlag bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gerechtfertigt. Dagegen wandte sich Andreas Ehlert, der betonte, dass der handwerkliche Mittelstand vor großen Herausforderungen stehe, die Investitionsspielraum erforderten. Zusätzliche Steuern seien daher der falsche Weg.

Beim Thema Bürokratie – eines der größten Hemmnisse für Handwerksunternehmen – sprach sich Thomas Kutschaty grundsätzlich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. Man könne jedoch „nicht einerseits den schlanken Staat und auf der anderen Seite mehr Planungskapazität in der öffentlichen Verwaltung fordern.“ Auch er sei für so wenige Hemmnisse für Unternehmen wie möglich. Allerdings gebe es für die meisten Vorschriften gute Gründe.

In der Pandemiebekämpfung warb Kutschaty für das 2G-Modell nach Hamburger Vorbild und mehr Anstrengungen bei der Impfkampagne. „Impfen ist die Voraussetzungen dafür, dass wir aus der Pandemie rauskommen“, so der SPD-Landesvorsitzende. Es brauche noch mehr niedrigschwellige Impfangebote – die Schließung der Impfzentren in NRW sei daher kontraproduktiv. Für das Interesse des Handwerks an einer verlässlichen Information über den Impfstatus seiner Mitarbeiter sah Kutschaty hingegen keine Handhabe.

Grundsätzlich zeigte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag große Anerkennung für die Leistung des Wirtschaftsbereichs Handwerk. „Made in Germany ist ein Markenzeichen, für das auch das Handwerk mit seiner hervorragenden Arbeit steht“, so Kutschaty. Zudem zeigten Handwerksbetriebe starkes Engagement in der Ausbildung und bei der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Um den Weg der beruflichen Bildung wieder attraktiver zu machen, setze sich die SPD konkret für die Gebührenfreiheit von Techniker- und Meisterkursen ein.