#handwerkumzwoelf Folge 5

27. August 2021

#handwerkumzwoelf Folge 5

In der fünften Folge von #handwerkumzwoelf diskutierte Handwerk.NRW- Präsident Andreas Ehlert mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB. Zahlreiche Interessenten aus Handwerk, regionaler Wirtschaft und Landespolitik nahmen an der „digitalen Mittagspause“ rund um die programmatischen FDP-Schlagworte „entlasten, entfesseln, investieren“ teil.

In seinem Eingangsstatement griff Theurer sehr nachdrücklich die von Gastgeber Ehlert in der Begrüßung aufgeworfenen Leitfrage „Wie kommen wir raus aus der Pandemie und wie rein in den Wirtschaftlichen Aufschwung?“ auf. Dabei stellte Theurer klar, dass die FDP sich schon sehr früh im Verlauf der Covid-19-Pandemie dafür eingesetzt habe, die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker zu verteidigen. Sie habe daher den von der „Großen Koalition“ verhängten Einschränkungen teilweise höchst kritisch gegenübergestanden. Auch habe die FDP für mittelstandsfreundlichere Lösungen bei den staatlichen Überbrückungshilfen geworben. So setze sich die FDP beispielsweise bis heute für die Stärkung des steuerlichen Verlustrücktrags ein, der angesichts der bestehenden Zinsverhältnisse den Staat kaum etwas koste, für die Unternehmen jedoch eine spürbare Erleichterung und zusätzliche Liquidität bedeuten würde.

Eine gute Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung gebe es dann, wenn man folgenden Dreiklang verfolge, so der FDP-Politiker: Man müsse Bürger und Unternehmen erstens im Steuerrecht entlasten, so durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und durch Senkung der Körperschaftssteuer. Zweitens müsse man die Wirtschaft durch konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen entfesseln – so durch eine digitale Verwaltung, ein digitales Gesundheitswesen und digitales Lernen. Drittens müsse man nun investieren. Dabei setzte Theurer stärker auf private als auf öffentliche Investitionen und warnte vor staatlichem Dirigismus. Nicht zuletzt für mehr Klimaschutz komme es auf Technologie-Offenheit und Wettbewerb an.

In der darauffolgenden Diskussion ließ Theurer wiederholt klare Positionen erkennen: So machte er beispielsweise deutlich, dass die FDP ein Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge oberhalb der Grenze von 40 Prozent nicht mittragen werde. Theurer plädierte nachdrücklich für mehr Anreize für längere Lebensarbeitszeiten bzw. gleitende Übergänge in den Ruhestand. As Rentensystem dürfe durch nicht durch auf Dauer unfinanzierbare Geschenke überlastet werden. Notwendig sei auch mehr qualifizierte Zuwanderung über ein Punktesystem und die Möglichkeit des Spurwechsels.

Mit Blick auf die anderen sozialen Sicherungssysteme machte Theurer deutlich, dass die FDP nicht die Hand reichen wird zur Einführung einer „Bürgerversicherung“. Der Fortbestand der privaten Krankenversicherung sei für die FDP in Koalitionsverhandlungen eine rote Linie, bestätigte er auf Nachfrage von Präsident Ehlert.