Kommunalpolitischer Ausschuss

Wie gelingen Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung? 

„Kipppunkt Bürokratie – Erschöpfter Staat. Erschöpfte Wirtschaft“ – unter diesem Titel diskutierte der Kommunalpolitische Ausschuss von HANDWERK.NRW im April 2025 über Bürokratiebelastung sowie Wege zum Bürokratieabbau und zur vorausschauenden Bürokratievermeidung. Inhaltliche Impulse lieferten der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Nicolai Dose von der Universität Duisburg-Essen und Michael Holz vom Institut für Mittelstandsforschung in Bonn. 

Prof. Dose stellte zunächst den Status Quo dar: Die Anzahl der Gesetze und insbesondere der Einzelnormen sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Bürger und Unternehmen aber auch die Verwaltung selbst seien von der Fülle an Regelungen und ihrer Komplexität überfordert. In der Folge schwinde das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Deshalb brauche es zunächst einmal weniger Gesetze – nicht alles müsse geregelt und dokumentiert werden. Zweitens müssten Vorschriften weniger komplex und mit wenig Aufwand vollziehbar sein. Zuletzt müsse sich die Verwaltung bei der Umsetzung anders aufstellen und ihre Organisation nicht an den Rechtsgebieten, sondern an der Struktur bzw. den Aufgaben der Betriebe ausrichten. Gleichzeitig betonte Prof. Dose die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für eine funktionierende wirtschaftliche Ordnung.

Michael Holz stellte die Ergebnisse einer Umfrage unter Unternehmen vor, wonach eine zunehmende Bürokratieverdrossenheit feststellbar sei. Die höchste Belastung durch Bürokratie für Betriebe stellten nicht die finanziellen Kosten dar, sondern der Zeitaufwand und die persönliche aufzubringende Kraft bzw. Energie (psychologische Kosten). Ein zunehmender Verlust der Freude an der unternehmerischen Tätigkeit sei die Folge. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die das Gros der Handwerksbetriebe ausmachen, seien Vorschriften in der Regel zu unverständlich und unverhältnismäßig.  

In der anschließenden Diskussion standen der Föderalismus, die Anwendung von Praxischecks im Gesetzgebungsverfahren, die Problematik der Einzelfallgerechtigkeit und der notwendige Mentalitätswechsel in der Verwaltung im Mittelpunkt. Deutlich wurde auch, dass innerhalb einer Regierung oftmals nicht kohärent am Bürokratieabbau gearbeitet wird. Während etwa ein Ministerium am Abbau von Regelungen arbeitet, konterkariert ein anderes diese Bemühungen unmittelbar durch die Schaffung neuer Vorschriften. Einen hoffnungsvollen Schlusspunkt setzte Prof. Dose mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Hier gebe es viele gute Ansätze für Entlastung und Bürokratievermeidung durch bessere Gesetzgebung.