#hum12 - Folge 50: Dr. Christine Wilcken

Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen – was kommt auf die neuen Räte und Bürgermeister zu?

Die 50. Ausgabe von #handwerkum12 markierte nicht nur ein kleines Jubiläum des Formats, sondern bot zugleich einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Zu Gast war Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetages und dort verantwortlich für zentrale Zukunftsthemen wie Klima, Umwelt, Wirtschaft sowie Brand- und Katastrophenschutz.

Gleich zu Beginn machte Dr. Wilcken deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage vieler Kommunen weiterhin sei. Die „Königsdisziplin der Kommunalpolitik ist Gestalten“, betonte sie – doch angesichts historisch hoher Defizite werde das zunehmend schwieriger. Nur 10 von 396 Städten und Gemeinden in NRW könnten 2025 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Haupttreiber seien massiv steigende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, höhere Kosten der Eingliederungshilfe und zunehmende Belastungen im Pflegebereich.

Ihre klare Forderung an den Bund: „Wer bestellt, bezahlt.“ Aufgaben wie der Ganztagsausbau dürften nicht beschlossen werden, ohne eine verlässliche Gegenfinanzierung für die kommunale Ebene sicherzustellen. Mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung kritisierte sie zudem die derzeitige Unsicherheit: Wärmepläne müssten in wenigen Monaten beschlossen sein, während der gesetzliche Orientierungsrahmen – die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes – auf sich warten lasse.

Mit Blick auf die Landesebene und das Sondervermögen Infrastruktur unterstrich Wilcken, dass die Mittel verlässlich und möglichst unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen. Die jüngsten Änderungen im NRW-Vergaberecht bewertete sie positiv: Die Städte wollten die neuen Spielräume aktiv nutzen, einen „radikalen Umsturz“ bei der Fach- und Teillosvergabe erwarte sie aber nicht. Vertreter des Handwerks äußerten allerdings die Sorge, dass es nun vermehrt zu funktionalen Vergaben und Generalunternehmervergaben kommen könne, die am Handwerk vorbeigingen und auf lange Sicht Nachteile für die Kommunen nach sich zögen.

Abschließend plädierte Wilcken im Rahmen der Staatsmodernisierung für eine klare Neuordnung staatlicher Aufgaben. Tätigkeiten ohne kommunalen Ermessensspielraum sollten aus ihrer Sicht konsequent auf höhere Ebenen verlagert und vollständig digitalisiert werden. So würden Kommunen entlastet und könnten sich auf ihre originären Gestaltungsaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig warb sie für gezielte Leuchtturmprojekte in der Digitalisierung statt eines überfordernden „Alles-auf-einmal“-Ansatzes.