#hum12 - Folge 43: Dr. Bernd Schulte

Nächste Schritte bei Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung in Nordrhein-Westfalen

Langwierige Genehmigungsverfahren, komplizierte Vorschriften und überlastete Behörden – der Bürokratieabbau ist eines der drängendsten Themen auf Landesebene. Im Gespräch mit dem Amtschef der Staatskanzlei und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte erörterte HANDWERK.NRW, welche Lösungsansätze derzeit verfolgt werden, um die Verwaltung effizienter zu machen und den Mittelstand spürbar zu entlasten.

Der Staat, so Staatssekretär Schulte, sei vergleichbar mit einem großen Haus, das über die Jahrzehnte immer wieder erweitert worden sei und nun einer Generalsanierung bedürfe. Auch wenn viele Regelungen bei isolierter Betrachtung einen Schutzzweck erfüllten und gut begründet seien, lähmten sie staatliches und unternehmerisches Handeln zunehmend. Aus seiner Sicht brauche es deshalb ein neues Verhältnis zum Risiko: „Bürokratieabbau funktioniert nur mit einem Mentalitätswandel.“ Die Tarif-Reform im öffentlichen Nahverkehr sei ein gutes Beispiel dafür, wie ein Abbau komplizierter Strukturen zu mehr Anwenderfreundlichkeit führen könne.

Dem Mittelstand stellte Schulte unter Verweis auf das landeseigene Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket eine Reihe von Verbesserungen in Aussicht: „One in, one out“-Regeln, Bagatell- und Fiktionsprüfungen, Digital- und Praxis-Checks sollen in NRW zum Standard werden. Mit Experimentierklauseln wolle man den Verwaltungsmitarbeitern Rückendeckung für mutige Entscheidungen geben und eine neue Fehlerkultur in den Behörden etablieren. Auch eine höhere Responsivität von Politik und Verwaltung gegenüber Unternehmen sei für wirksame Bürokratievermeidung unerlässlich: „Wir müssen besser werden in der Kommunikation zwischen Regelsetzern, Regelüberwachern und Regelanwendern“, räumte Schulte ein.