#hum12 - Folge 39: Rainer Steffens

Politik-Werkstatt Brüssel: Was kommt aus Europa auf NRW zu?

Europa hat gewählt, die Kommissionspräsidentin ist geblieben und die designierten Kommissare und Kommissarinnen bereiten sich auf ihre Anhörungen in den Ausschüssen vor. Grund genug zu fragen: Was kommt aus Brüssel auf das Handwerk zu? Antworten darauf lieferte Rainer Steffens, Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, im Gespräch mit HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert.

Trotz der deutlichen Stimmengewinne von extrem rechten Parteien gab Steffens zunächst Entwarnung: „Die Rechtsaußenparteien sind weit davon entfernt, Entscheidungen unmittelbar beeinflussen zu können.“ Dazu trage auch ihre stärkere Fragmentierung in nunmehr drei Fraktionen im Europäischen Parlament bei. Beobachten müsse man hingegen, wie sich das Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, entwickle. Angesichts der Stimmenzuwächse EU-kritischer Parteien bei nationalen Wahlen sei nicht auszuschließen, dass die Einigung auf die großen politischen Leitlinien zukünftig durch Sperrminoritäten blockiert werde.

Im einstündigen Talk wagte Steffens auch einen Ausblick auf die konkreten Themen, die in den nächsten fünf Jahren auf der Agenda stehen. „Der Bürokratieabbau nimmt auch in Brüssel an Fahrt auf“, ist sich Steffens sicher. Damit dieser Abbau gelinge, müsse sich aber gerade Deutschland vom „Gold-Plating“, also der Verschärfung von EU-Regelegungen bei der Umsetzung in nationales Recht, verabschieden. Spannend dürften aus Sicht von Steffens die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden. Während vor allem Frankreich eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets – im Zweifel durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden – gefordert hat, lehnte Deutschland dies zuletzt ab. Damit bleibt die Finanzierung vieler neuer EU-Aufgaben – ob beim European Green Deal, dem Ausbau digitaler Infrastruktur oder der gemeinsamen Migrationspolitik – zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt.