#hum12 - Folge 34: Prof. Dr. Jörg Bogumil
Bürokratieabbau – warum er so schwer ist und wie er wirklich gelingen kann
Die 34. Folge von #handwerkum12 stand im Zeichen des Bürokratie-Burnouts. Zu Herausforderungen und Lösungsansätzen beim Abbau bürokratischer Hemmnisse diskutierten HANDWERK.NRW-Präsident <link wer-wir-sind geschaeftsstelle andreasehlert>Andreas Ehlert und Gäste mit dem Politik- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil, der seit Jahrzehnten zur Modernisierung des öffentlichen Sektors forscht.
„Ich erlebe ein neues Bewusstsein bei den politischen Parteien, etwas gegen die ausufernden Bürokratielasten zu tun“, war die positive Botschaft, die Prof. Bogumil gleich zu Beginn an die Zuhörer richtete. Gleichwohl müsse man feststellen, dass es trotz jahrzehntelanger Versuche des Bürokratieabbaus noch immer viele Beispiele für langwierige Bearbeitungsprozesse, absurde Vorschriften und unnötige Nachweispflichten gebe. Gründe dafür seien nicht nur im Regelungszuwachs durch neue Politikfelder (z. B. Klimaschutz) und in der zunehmenden Verwaltungsverflechtung zwischen EU, Bund und Land zu suchen. Auch das übertriebene Absicherungsdenken in der deutschen Verwaltungskultur trage seinen Teil zum Problem bei. Statt das Ziel zu verfolgen, die „Akte sauber zu halten“, brauche es mehr Ermöglichungsdenken und Ausreizen von Ermessensspielräumen sowie Führungskräfte, die eine offene Fehlerkultur vorlebten.
Des Weiteren müssten sich Politik und Ministerialbürokratie im Vorfeld von Gesetzen stärker mit besseren Regulierungsoptionen befassen, z. B. Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen. „Einzelfallgerechtigkeit und wenig Bürokratie gehen nicht zusammen“, ist Prof. Bogumil überzeugt. Wichtig sei es, Bürokratieabbau zu institutionalisieren, mehr Praxis-Checks durchzuführen und auf Normenkontrollräte mit unabhängigen Experten zu setzen. „Es bringt nichts, wenn das Ministerium vorschreibt, welche Regelungen man sich anschauen will“, so Prof. Bogumil. Für erfolgreichen Bürokratieabbau seien Impulse von außen notwendig.