Dreikönigstreffen 2025

Dreikönigstreffen von HANDWERK.NRW – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller und Handwerkspräsident Andreas Ehlert fordern tragfähige Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Mut zur Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und steuerliche Entlastung statt kleinteiliger Förderung – das waren die zentralen Forderungen, die Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, beim traditionellen Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks am 16. Januar 2025 an die nächste Bundesregierung richtete. „Wir müssen wegkommen von kleinteiligem Dirigismus, überbordender Subventionskultur und sorgloser Haushaltsführung. Nur mit schonungsloser Ausgabenkritik und mutigen Prioritäten in den öffentlichen Haushalten wird 2025 der wirtschaftliche Neustart gelingen“, erklärte Ehlert vor 250 geladenen Gästen in der DZ-Bank. Tragfähige Staatsfinanzen und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme seien nicht nur entscheidend für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Standortqualität. „Handwerk und Mittelstand erwarten strukturelle Reformen statt schuldenfinanzierter Subventionspolitik. Die Flucht in die Staatsverschuldung ist kein Ausweg, sondern ein Irrweg“, so Ehlert.

Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs und Festredner Kay Scheller betonte die Bedeutung stabiler Bundesfinanzen: „Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen. Ein Bundeshaushalt, der weitgehend aufgebraucht wird, um gesetzliche Ansprüche zu bedienen, ist versteinert. So bleibt zu wenig Handlungsspielraum zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen." Er riet dem Bund zu einem langfristigen und durchgreifenden Stabilisierungsplan: „Wichtig ist, besser zu haushalten und neu zu priorisieren nach einer generellen Aufgaben- und Ausgabenkritik. Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir nachhaltige Staatsfinanzen – auch im Interesse der kommenden Generationen.“

Scheller wurde für seinen Einsatz für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung unlängst mit dem Preis des Deutschen Mittelstandes ausgezeichnet.