Presse-Information vom 2. Oktober 2017

Einhundert Tage neue Landesregierung: Handwerk.NRW zieht Zwischenbilanz

Ehlert: „Erste wichtige Punkte der Agenda des Mittelstands sind angeschoben“

Ordnungspolitische Einflussnahme des Landes auf Sondierungen und Verhandlungen in Berlin angemahnt

Der Präsident von Handwerk.NRW Andreas Ehlert zog am Montag in Düsseldorf für den beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektor des Landes (1,1 Mio Erwerbstätige) eine positive Zwischenbilanz nach einhundert Regierungstagen „Schwarzgelb“. Es seien „bereits wichtige Punkte aus dem Forderungskatalog von Handwerk und Mittelstand erledigt oder angeschoben worden“. Ehlert benannte das „Aus“ für die Hygieneampel, die Entschlackung des zuvor „mit vergabefremden Kriterien vollgepfropften“ Tariftreue- und Vergabegesetzes und das „Go“ des Kabinetts für eine Umsetzung der 171 Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des letzten Landtags zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand als „erste greifbar positive Entscheidungen“. Die dort im Abschlussbericht empfohlenen Investitionen in die Infrastruktur und in eine bessere Fachlehrerversorgung der Schulform Berufskolleg „drängen“, so Ehlert. „Wir wirken deshalb darauf hin, dass erste Teilergebnisse des vorgesehenen Maßnahmenpakets zur Zukunftssicherung unseres Wirtschaftsbereichs zeitnah vorliegen“, so der Handwerkspräsident.

„Die Richtung stimmt“, attestierte Ehlert der neuen Landesadministration aus CDU und FDP. „Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung des eingeschlagenen Kurses an.“ Der Präsident der Dachorganisation des NRW-Handwerks kündigte eine konstruktiv-kritische Begleitung durch das NRW-Handwerk an, äußerte aber andererseits auch die Erwartung, dass das Land sich bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen „als Stimme für den Mittelstand und für das Handwerk“ einbringe. „Die Landesregierung verfolgt mit ihren Haupt-Zielsetzungen weniger Bürokratie, Verbesserung der Verkehrs- und Dateninfrastruktur, Innovationsförderung und Vitalisierung der Berufsbildung einen klar markwirtschaftlichen Kurs“; das „spezifische Gewicht Nordrhein-Westfalens als bundespolitischer Akteur“ sei „groß wie lange nicht“ und müsse genutzt werden, um Einfluss auf „überfällige Korrekturen“ an der Steuerlast des Mittelstand durch Kalte Progression, an der „Klecker-Förderung der Energiewende“ und an der Gestaltung von Zuwanderung und Integration zu nehmen. „Ideologische Debatten für und wider Obergrenzen machen keinen Sinn; es kommt darauf an, sich pragmatisch und realistisch um die berufliche Eingliederung der Flüchtlinge zu kümmern“, so Ehlert wörtlich. 

Als „Herausforderung von existenzgefährdender Dimension für das Handwerk“ bezeichnete Ehlert das drohende Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Im Rahmen eines „Kommunalpolitischen Forums“ der Dachorganisation mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und dem NRW-Städtetagspräsidenten Pit Clausen nahm der NRW-Handwerkspräsident in Raesfeld Hersteller, die Bundes- und Landespolitik sowie die Kommunen gleichermaßen in die Pflicht. „Unsere Unternehmen sind zutiefst verunsichert. Sie haben in den letzten Jahren flächendeckend zig Millionen Euro in vermeintlich saubere Fahrzeuge investiert und wehren sich völlig zu Recht dagegen, die Suppe für Versäumnisse Anderer auslöffeln zu müssen.“ Die Öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen, Fuhrparks und Busse umrüsten und den Verkehr verflüssigen. „Und zwar jetzt!“ 

Handwerk.NRW ist die Dachorganisation des Handwerks in Nordrhein-Westfalen mit
189.000 Unternehmen und 1,12 Mio. Beschäftigten im Bundesland.