Finanzpolitik im Fokus: HANDWERK.NRW trifft Reiner Holznagel
HANDWERK.NRW diskutiert mit Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel über Finanzpolitik und Reformvorhaben der Bundesregierung | Handwerkspräsident Ehlert: „Die Betriebe erwarten, dass der Staat funktioniert“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, war am gestrigen Montag zu Gast beim Gesprächsformat „Politik im Dialog“ von HANDWERK.NRW. Mit Spitzenrepräsentanten des nordrhein-westfälischen Handwerks diskutierte er bei der SIGNAL IDUNA Versicherung in Dortmund über die finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen nach der parlamentarischen Sommerpause und über die Modernisierung von Staat und Verwaltung.
In seinem Impulsvortrag nahm Holznagel insbesondere die Entwicklung der Staatsfinanzen und die geplante Einkommensteuerreform in den Blick. „Beim Einkommensteuerpaket der Bundesregierung stimmt das Etikett ‚Entlastung‘ nicht mit dem Inhalt überein“, so der Steuerzahlerbund-Präsident. „Ein Großteil des Entlastungsvolumens gleicht lediglich aus, was durch Inflation ohnehin aufgezehrt wird oder rechtlich geboten ist. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben. Für viele Beschäftigte, Selbstständige und mittelständische Betriebe bleibt deshalb unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger. Besonders ärgerlich ist der geplante Abschied vom vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Elf Jahre lang galt parteiübergreifend der Grundsatz: Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden. Wer diesen Ausgleich jetzt aufgibt, holt die heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür zurück“, erklärte Holznagel. Mit Blick auf die Belastung von Unternehmen mahnte er an: „Wer arbeitet, ausbildet, investiert und unternehmerisches Risiko übernimmt, muss wieder spüren, dass sich Leistung lohnt. Deutschland braucht keine Entlastungsüberschriften, sondern endlich eine Belastungsbremse.“
HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert forderte von der Bundesregierung vor allem eine konsequente Umsetzung der vor der Sommerpause vereinbarten Reformvorhaben. „Die Menschen und die Betriebe erwarten vom Staat nicht immer neue Ankündigungen und Versprechen. Sie erwarten vor allem, dass der Staat funktioniert – und dass er ihnen Freiraum lässt. Ein leistungsfähiger Staat muss nicht überall sein. Aber dort, wo er gebraucht wird, muss er funktionieren“, betonte Ehlert.
Bei den insgesamt 34 Vorhaben des Reformpakets sieht das NRW-Handwerk Licht und Schatten. Positiv bewertete Ehlert insbesondere den angekündigten Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten: „Für einen Handwerksbetrieb bedeutet jeder unnötige Nachweis und jedes zusätzliche Formular vor allem eines: Zeit, die nicht auf der Baustelle, in der Werkstatt oder beim Kunden eingesetzt werden kann. Weniger Bürokratie muss deshalb jetzt auch tatsächlich im Betriebsalltag ankommen.“
Deutlich kritischer fällt die Bewertung der steuerpolitischen Vorhaben aus. Rund drei Viertel der Handwerksbetriebe sind Personenunternehmen – für sie ist die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer. „Da die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise gesenkt wird, erwarten wir eine vergleichbare Entlastung für die vielen Personenunternehmen im handwerklichen Mittelstand. Die aktuellen Ansätze bei der Einkommensteuerreform bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Ehlert. Gerade kleine und mittlere Betriebe bräuchten mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Wachstum.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen mahnte der Handwerkspräsident zugleich solide Staatsfinanzen und eine klare Prioritätensetzung an: „Wir müssen uns wieder stärker fragen, wo wir einen leistungsfähigen Staat brauchen und wo er sich zurücknehmen kann. Der Staat muss seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllen, mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgehen und Bürgern und Unternehmen auch wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen.“
Bei „Politik im Dialog“ kommen seit mehr als 30 Jahren Vertreter des nordrhein-westfälischen Handwerks zum Round-Table-Gespräch beim handwerksnahen Versicherer SIGNAL IDUNA mit Impulsgebern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Im Mittelpunkt steht der Austausch zu zentralen Fragen der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Zu den Gästen zählten bisher unter anderem der Bundesvorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel MdB, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag Wibke Brems MdL und der damalige Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel.
