Schluss mit der Energiepolitik der Fiktionen!

Schluß mit der Energiepolitik der Fiktionen!: Handwerkspräsident Andreas Ehlert kritisiert festen Industriestrompreis und bürokatische Wärmeplanung

Im nordrhein-westfälischen Handwerk herrscht große Sorge, dass die Weichen in der Energiepolitik falsch gestellt werden. Der Präsident von HANDWERK.NRW mahnte an, dass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft sich an tragfähigen ordnungspolitischen Prämissen und am Machbaren orientieren müssten. „Der feste und planbare Industriestrompreis, nach dem derzeit viele rufen, ist ein großer Selbstbetrug. Er würde nicht nur immense Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Handwerks und der privaten Verbraucher auslösen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass man durch staatlich fixierte Höchstpreise die Energieversorgung gewährleisten und Sicherheit für langfristige Investitionen schaffen kann“, stellte Ehlert fest. „Es ist auch eine völlige Selbstüberschätzung der Politik, in einem so sensiblen Bereich die Marktwirtschaft auf unabsehbare Zeit durch eine Planwirtschaft zu ersetzen.“ Ehlert forderte stattdessen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Energieproduktion auszuweiten. „Das ist das einfachste und wirksamste Mittel gegen hohe Preise. Und wenn das nicht ausreicht, sollten zuallererst die hohen Abgaben auf Energie gesenkt werden“, so Ehlert. „Bevor wir uns bürokratische Dauersubventionen für Teilgruppen ausdenken, sollte die Politik alle Verbraucher entlasten.“     

Auch mit den aktuellen Entwürfen zum Gebäudeenergiegesetz und zur Wärmeplanung ging Ehlert hart ins Gericht: „Ich vermisse hier ganz grundlegend Technologieoffenheit. Niemand kann heute seriös abschätzen, mit welchen Technologien wir 2045 bei der Klimaneutralität am wirksamsten und am effizientesten sein werden. Wir dürfen uns durch engstirnige Vorgaben und Verbote jetzt nicht in technologische Sackgassen und in eine echte Energiekrise hineinmanövrieren.“ 

Kritik äußerte Ehlert auch daran, dass derzeit Details zur Wärmetechnik geregelt werden, ohne dass die Grundlagen für die kommunale Wärmeplanung geklärt sind. „Wenn die Politik in großem Maßstab auf Fernwärme mit Anschluss- und Benutzungszwängen setzt, ist das grundsätzlich ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher. Die aktuellen Auffälligkeiten bei den Fernwärmepreisen zeigen, wohin das führen wird.“

Der drohende Ausbau der Fernwärme lähmt aus Ehlerts Sicht auch die Investitionen in dezentrale Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. „Wenn jahrelang unklar ist, in welchen Gebieten Fernwärme politisch erzwungen wird, kann niemand guten Gewissens in dezentrale Lösungen für seine Immobilien investieren. Anschluss- und Benutzungszwänge sind daher der falsche Weg.“ 

Ehlert forderte, dass die Politik weniger auf Fiktionen und wieder mehr auf Freiheit und Vertrauen setzen müsse. „Die hektischen und kleinteiligen Ansätze der Politik schüren ein Misstrauen und Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen.“ Mit Subventionen alleine werde die Energiewende nicht gelingen: „Wenn man etwas mit über 80 Prozent fördert, werden die Preise nie sinken. Dann verbrennen wir nur viel Geld und verfehlen die Ziele der Klimapolitik. Die Politik muss dringend mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Steuerungsansätze und in eine offene Innovationskultur setzen.“