Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit in der Corona-Strategie
„Wir können uns auf Dauer keine hektische Stop-and-Go-Politik zwischen Lockdown und Lockerung leisten“
Zu den aktuellen wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdown erklärte Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und von HANDWERK.NRW:
Angesichts des Infektionsgeschehens war der zweite Lockdown vermutlich nicht mehr vermeidbar. Er trifft auch das Handwerk empfindlich – ganz unmittelbar die Kosmetiker, die überzeugende Hygienekonzepte haben, in mittelbarer Wirkung aber auch viele Handwerker, die als Metzger oder Bäcker im Catering oder als Gastronomiezulieferer tätig sind oder als Tischler oder Elektrotechniker auf Aufträge im Messebau oder im Veranstaltungswesen angewiesen sind.
Gerade weil die Wirtschaft auf so vielfältige Weise betroffen ist, müssen wir heraus aus einer Lage, die uns zu komplizierten und kurzfristigen Notprogrammen zwingt und die Wirtschaft in eine immer größere Abhängigkeit vom Staat bringt. Wir müssen auf steuerliche und bürokratische Entlastungen setzen – zum Beispiel auf Verbesserungen beim Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer, durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch eine Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung.
Wir können uns auf Dauer keine hektische Stop-and-Go-Politik zwischen Lockdown und Lockerungen leisten. Der Staat kann nicht auf Dauer die Wirtschaft abwechselnd narkotisieren und beatmen.
Die Unternehmen aller Branchen brauchen Freiräume und verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen sie verantwortliche und innovative Entscheidungen für ihre Zukunft treffen können. Dazu brauchen wir einfache, plausible und verlässliche Regeln, an die sich alle halten. Auf dieser Grundlage müssen wir unser wirtschaftliches Leben und unser Bildungssystem mit Einschränkungen, aber verlässlich ermöglichen.
Wir müssen weg von einem Regeldickicht, das niemand mehr versteht und bei dessen Kontrolle der Staat sich selbst überfordert. Konsequente Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wie sie jetzt in der Stadt Düsseldorf gilt, ist beispielsweise eine richtige Maßnahme, um ohne massive Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit das Virus einzudämmen.