Die guten Impulse aus dem Konjunkturpaket des Bundes zu einem dauerhaften Reformprogramm fortentwickeln!

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärte Präsident Andreas Ehlert:

"Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist beachtlich und enthält viele gute Punkte. Ausdrücklich zu begrüßen sind die steuerpolitischen Entscheidungen zur Absenkung der Mehrwertsteuer, zur degressiven Abschreibung oder zu verbesserten Verlustrückträgen, zur Reduzierung der EEG-Umlage oder die Begrenzung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge.

Das sind Maßnahmen, die nicht nur als konjunkturelle Impulse wirken können. Wir dürfen sie nicht als Einmaleffekte verpuffen lassen. Sie wären auch als strukturelle und dauerhafte Reformen von großem Wert.Wir sollten diese Entlastungen deshalb entfristen und im Übrigen ein Moratorium für alle neuen Belastungen vereinbaren. Wir brauchen ein verlässliches Reformprogramm für mehr unternehmerische Freiräume und für weniger Bürokratie. Dazu sollten auch weitere Maßnahmen gehören wie zum Beispiel die Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Vorschläge des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau.

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte in diesem Sinne nun auch die Schwerpunkte bei der Umsetzung seines eigenen 10-Punkte-Programm setzen. Die kommunalen Finanzen müssen jetzt stabilisiert werden, damit die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht aus dem Ruder laufen oder duie Kommunen ihr Heil in der wirtschaftochen Betätigung suchen. Es geht jetzt auch um die Stabilisierung der öffentlichen und privaten Investitionen. Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer oder eine bürokratiearme Lösung bei der Grundsteuer können dazu ebenso beitragen wie oder KMU-orientierte Vereinfachungen des Vergaberechts. Konkreten Bedarf gibt es für kleine und mittlere Betriebe auch noch beim Zugang zu Bürgschafts- und Kreditangeboten mit voller Haftungsfreistellung oder bei einfach handhabbaren Zuschüssen zur Digitalisierung.

Auch hier in Nordrhein-Westfalen gilt: Wir brauchen jetzt gar nicht so sehr laute konjunkturpolitische Knallfrösche, sondern wir brauchen jetzt eine verlässliche, langfristig wirksame Strategie, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut, Standortbedingungen verbessert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht."