Regierungsfraktionen stoppen umstrittene Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts
Die Kuh ist vom Eis: Regierungsfraktionen von CDU und FDP stoppen umstrittene Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts auf der Zielgeraden
Die Koalition von CDU und FDP nimmt nun kurz vor der Landtagswahl doch Abstand von geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht. Unter anderem sah ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Kommunen mittelbare Beteiligungen von unter 10 Prozent nicht mehr bei der Kommunalaufsicht anzeigen müssen. Das nordrhein-westfälische Handwerk hatte an den Landtag appelliert, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Die Sorge war, dass künftig die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen unter dem Radar der Kommunalaufsicht auf Kosten des Handwerks ausgedehnt werden könnten. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP griffen nun die Bedenken des Handwerks auf und räumten die Vorschläge aus dem Kommunalministerium ab.
„Ich bin sehr erleichtert, dass nun doch keine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts auf Kosten des Handwerks übers Knie gebrochen wird“, betonte Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW. „Ich danke den beiden Fraktionen dafür, dass sie sich für die wirtschaftliche Vernunft entschieden haben.“
Ehlert machte klar, dass es in den dynamischen Märkten viele Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Stadtwerken und Handwerk gebe, von denen am Ende auch die Verbraucher profitieren. Stadtwerke seien jedoch nicht dazu da, Gewinne für die Kommunen auf privatwirtschaftlichen Märkten zu erwirtschaften. „Ihr Zweck besteht darin, kommunale Aufgaben effizient zu erledigen – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, so Ehlert. „Das muss im Gemeindewirtschaftsrecht deutlich werden. Und darauf muss dann konsequenterweise auch die Kommunalaufsicht ihr Augenmerk richten.“
Der Handwerkspräsident hat dabei schon die nächste Wahlperiode im Blick: „Das Handwerk steht für einen ernsthaften Dialog mit Politik und Kommunen bereit, um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen.“ Ehlert ließ keinen Zweifel daran, dass das Handwerk auch die künftige Landesregierung daran messen werde, ob sie mit oder gegen das Handwerk Klimapolitik betreiben wird: „Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen bei Klimaschutz, Mobilität und Energieeffizienz nur meistern werden, wenn wir auf dezentrale Lösungen und privatwirtschaftliche Initiative setzen. Eine Ausweitung der Staatswirtschaft wäre darauf die falsche Antwort. Die Zeche zahlen sonst am Ende die Verbraucher.“