Landesregierung sollte bei Grundsteuer mehr Gestaltungwillen zeigen

Ehlert: Landesregierung sollte bei Grundsteuer mehr Gestaltungwillen zeigen – das Bundesmodell ist zu bürokratisch 

In der Wirtschaft regt sich Kritik daran, dass die NRW-Koalition aus CDU und FDP bei der Grundsteuer sich offenbar nicht auf ein eignes Reformmodell verständigen kann und deshalb auf das Bundesmodell zusteuert. Die großen Wirtschaftsverbände, darunter IHK NRW und unternehmer nrw, hatten zuletzt dafür geworben, in NRW ein Modell zu wählen, das allein an den Grundstücks- und Gebäudeflächen ansetzt. „Das Scholz-Modell ist für Finanzverwaltungen und Steuerpflichtige viel zu kompliziert“, monierte nun der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert. Jede Lösung für die Grundsteuer, die wie das Scholz-Modell an wertbezogene Bemessungsgrundlagen anknüpfe, berge für die Steuerpflichtigen eine unberechenbare Dynamik, so Ehlert: „Damit treibt man kleine Gewerbebetriebe erst recht aus den attraktiven Quartieren heraus.“ In ihrem gemeinsamen Papier hatten die die Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass eine solche „kalte Progression“ bei der Grundsteuer durch ein einfaches Flächenmodell verhindert werden könnte. „Es sollte jetzt in dieser Frage nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt und an Gestaltungswillen verliert. NRW braucht jetzt Ausdauer, um systematisch Bürokratie zu vermeiden und Standorte attraktiver zu machen. Die Grundsteuer ist dafür die Nagelprobe. Alles wäre überzeugender als das verworrene Scholz-Modell“, so Ehlert. „Ich würde mir wünschen, dass die Koalition die Kraft zu einer besseren Lösung fände.“ 

Rückendeckung für ein einfaches Flächenmodell bekommt die Wirtschaft vom renommierten ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Der Leiter der dortigen Abteilung für Steuer- und Finanzpolitik, Florian Neumeier, zeigt in einem Policy Paper Handlungsoptionen für Nordrhein-Westfalen bei der Grundsteuer auf und empfiehlt ebenfalls ein möglichst einfaches Flächenmodell. Die Studie steht unter folgendem Link zum Herunterladen bereit.