Mittelstandsförderungsgesetzes

Eine vertane Chance: Handwerkspräsident Andreas Ehlert kritisiert

Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die der Landtag heute beschlossen hat, bleibt nach jahrelanger Diskussion weit hinter dem zurück, was die Wirtschaft sich gewünscht hat. „Zu einer echten Stärkung der Clearingstelle Mittelstand kommt es jetzt leider nicht. Die Novellierung ist schlichtweg eine vertane Chance“, kommentierte der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert. „Eine echte Stärkung wäre durch zwei Punkte möglich gewesen: Erstens durch die Einführung eines Initiativrechts für die Clearingstelle, bestehendes Landesrecht zu prüfen, und zweitens durch die Möglichkeit, auch Erlasse und sonstige Maßnahmen prüfen zu können, die in der Praxis oft besonders mittelstandsrelevant sind oder Bürokratiefolgen auslösen.“

Das Gesetz, das der Landtag heute beschlossen hat, erfüllt beide Anliegen nicht. Anstelle eines Initiativrechts, wie es von der Wirtschaft gefordert wurde, gibt es nun lediglich die Möglichkeit, dass die Landesregierung die Clearingstelle in Einzelfällen um Prüfung von bestehendem Recht ersucht. Eine proaktive Rolle der Clearingstelle zum Bürokratieabbau ist auch künftig nicht vorgesehen. Zudem bleibt nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die Landesregierung die Durchführung eines Clearingverfahrens unterlässt, obwohl ein Gesetz wesentlich mittelstandrelevant ist.

„Wie wichtig eine echte Stärkung der Clearingstelle gewesen wäre, sehen wir gerade im Gemeindewirtschaftsrecht. Hierzu hat die Landesregierung an der Clearingstelle vorbei noch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kommunalaufsicht entmachten soll und dem Mittelstand sehr schaden wird“, so Ehlert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig mittelbare Beteiligungen von unter 10 Prozent nicht mehr der Kommunalaufsicht anzeigen müssen.

„Das kann sich nur mittelstands- und handwerksfeindlich auswirken, denn die Kommunen werden dann leichter in die Märkte des Handwerks eindringen können,“ so Ehlert. „Mit einem Clearingverfahren wäre das Problem frühzeitig auf den Tisch gekommen. Ich hoffe, dass der Landtag wenigstens dieses mittelstandspolitische Eigentor in der letzten Minute noch verhindert.“