Statement zur "Osterruhe"

Zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels vom 22.03.2021 und der Rücknahme der geplanten "Osterruhe" erklärt Andreas Ehlert, Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW

Nach einem Jahr Pandemie darf ein pauschaler Lockdown nicht mehr die einzige Antwort der Politik auf das dynamische Infektionsgeschehen sein. Daher sind die gestrigen Beschlüsse zu eindimensional und wenig innovativ.

Es ist gut und richtig, dass die überstürzte Entscheidung einer Osterruhe, die in vielen Betrieben zu Verunsicherung geführt hat, nun wieder zurückgenommen wurde. Dieser Schritt verdient Respekt. Die Rolle rückwärts zeigt allerdings auch, dass die aktuelle Corona-Politik keiner klaren Linie folgt.

Wir brauchen intelligentere und differenziertere Lösungen. Mit Selbsttests und digitaler Kontaktnachverfolgung haben wir dafür die richtigen Werkzeuge - wir müssen sie jetzt konsequent und klug einsetzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Ministerpräsident Armin Laschet nun erste Modellprojekte für Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, bei denen Öffnungsschritte mit Testkonzepten und Hygienemaßnahmen erprobt werden sollen. Sie können wichtige Erkenntnisse darüber liefern, wie ein kontrolliertes Wirtschafts- und Gesellschaftsleben unter Pandemiebedingungen aussehen kann. Wir müssen lernen, unter den Bedingungen des Virus zu leben und zu arbeiten. Und wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie bei den Impfungen.

Das Handwerk hat der Bundesregierung zudem zugesichert, die staatliche Teststrategie mit eigenen Testangeboten zu unterstützen. Ich bin mir sicher: Das ist der richtige Weg. Unsere Handwerksbetriebe werden sich beteiligen und ihren Beschäftigten Selbsttests anbieten, sobald diese kostengünstig und flächendeckend am Markt verfügbar sind. Wir wollen arbeiten und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten: zum Schutz unserer Mitarbeiter, unserer Kunden und der gesamten Bevölkerung.

Mit den gestrigen Beschlüssen treten wir aber grundsätzlich weiter auf der Stelle. Für viele Wirtschaftsbereiche gibt es noch immer keine konkreten Perspektiven, an anderer Stelle wird das Rad sogar zurückgedreht. Dieser politische Zick-Zack-Kurs ist keine Basis für unternehmerische Entscheidungen. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Mit Tests, Hygienekonzepten und digitaler Kontaktnachverfolgung sind kontrollierte Öffnungsschritte dauerhaft verantwortbar.