Bundestagswahl

Bundestagswahl: NRW-Handwerk erwartet schnelle Regierungsbildung und Mut zu Reformen. Handwerkspräsident Ehlert: „Wirtschaftspolitischen Stillstand überwinden“

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW:

„Jetzt müssen alle Parteien schnell aus dem Wahlkampfmodus heraus und Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen jetzt eine stabile und handlungswillige Bundesregierung. Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners kann sich unser Land nicht leisten, denn die großen strukturellen Probleme erlauben keine Schonfrist. Die neue Bundesregierung muss liefern, um den wirtschaftspolitischen Stillstand zu überwinden. Für den handwerklichen Mittelstand kommt es jetzt vor allem auf drei Punkte an:

Wir brauchen eine Vollbremsung bei den rasant steigenden Sozialabgaben. Das personalintensive Handwerk ächzt unter der immer höheren Abgabenlast und unseren Beschäftigten bleibt immer weniger Netto. Wir müssen zurück zur 40-Prozent-Grenze – das geht nur mit mutigen Reformen.

Wir brauchen spürbare Entlastung bei der Bürokratie. Konkret heißt das: Belastungsmoratorium für neue Regulierung und konsequenter Abbau bestehender Berichts- und Dokumentationspflichten. Die bisherigen Ansätze waren viel zu zaghaft, um echte Erfolge zu erzielen. Wer nicht will, dass Forderungen nach dem Regieren mit der Kettensäge auch in Deutschland laut werden, der muss jetzt kluge und mutige Reformen einleiten.

Wir brauchen dringend eine realistische und zielführende Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Die derzeitige Politik beruht auf Illusionen und überfordert alle Beteiligten. Die Menschen müssen wieder Vertrauen finden, dass der Staat Zuwanderung steuern kann und dass diejenigen, die bleiben dürfen, tatsächlich erfolgreich integriert werden. Wir müssen Zuwanderung vom Problemthema zum Chancenthema drehen.

Ich traue Friedrich Merz zu, diese Themen voranzubringen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss ein Neustart für Wachstum und Wohlstand ganz oben auf der Agenda stehen.“