Kommunalfinanzen stabilisieren, öffentliche und private Bauinvestitionen sichern!

Dazu Andreas Ehlert, Präsident der Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks HANDWERK.NRW:

"Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben im Nachgang zur Kabinettssitzung am Dienstag zur Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung rund um die Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen informiert. Landeswirtschaftsminister Pinkwart hat bei dieser Gelegenheit die Kommunen angehalten, Handwerkerrechnungen nach Beendigung eines Auftrags schnell zu begleichen: "Sie arbeiten für die Kommunen und sind darauf angewiesen, dass Rechnungen schnell bezahlt werden können, gerade jetzt in dieser Krise", hat Minister Pinkwart auf der Pressekonferenz wörtlich geäußert. Handwerker seien außerdem "dringend darauf angewiesen, dass die Kommunen in Infrastruktur auch weiter investieren können."

Unsere Unternehmen wollen arbeiten. Und sie brauchen in der tiefgehenden Corona-Krise dazu vor allem Aufträge. Hier muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb bin ich Minister Pinkwart dankbar für seinen Appell an die Städte, Kreise und Gemeinden, Bau-, Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Anlagen vorzunehmen. Die Investitionen und Vergaben der Kommunen und ihrer Unternehmen dürfen jetzt nicht zum Erliegen kommen.

Die jetzt angekündigten Liquiditätshilfen für die Kommunen können aber nur ein erster Schritt sein. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die drohende Schieflage der Kommunalfinanzen abzufedern und Investitionsspielräume zu wahren - zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm mit möglichst geringen Eigenanteilen für die Kommunen. Nötig wären auch regulatorische Erleichterungen im Vergaberecht - zum Beispiel durch freihändige Vergaben bis 1 Mio. Euro. Langfristig brauchen wir auch Verbesserungen bei den strukturellen Rahmenbedingungen, um neben öffentlichen auch gewerbliche und private Bauinvestitionen zu erleichtern: Absenkung der Grunderwerbsteuer, Beschleunigung von Baugenehmigungen, bürokratiearmes Grundsteuermodell."