Der Vorstand von HANDWERK.NRW hat heute in einem Beschluss zu den aktuellen Herausforderungen der Konjunkturpolitik Position bezogen. Dazu erklärte Präsident Andreas Ehlert:

"Das Konjunkturpaket des Bundes ist beachtlich. Wichtige Impulse aus Nordrhein-Westfalen sind darin eingeflossen.

Damit unser Land gut aus der Krise herauskommt, müssen wir die mittelständischen Betriebe stabilisieren und Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung stiften.

Große Unsicherheit besteht bei vielen unserer Betriebe derzeit wegen der Unklarheiten bei der Abrechnung der Soforthilfe. Hier muss notfalls das Land dafür sorgen, dass nicht ein Großteil der Betriebe die Soforthilfe vollständig zurückzahlen muss. Es muss auch bei der Abrechnung gehalten werden, was bei der Auszahlung versprochen worden war: Zuschuss satt Darlehen. Darauf müssen sich die vielen kleinen Betriebe verlassen können.

Viele Branchen und Betriebe benötigen noch einige Zeit für eine Konsolidierung. Umso wichtiger ist, dass nach der Soforthilfe zusätzliche Angebote und Instrumente zur Stärkung des Eigenkapitals für kleine und mittlere Betriebe bereitgestellt werden - zum Beispiel durch die NRW.Bank. Auch eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf zwei Jahre würde vielen Unternehmen sehr konkret helfen.

An die vorübergehenden Konjunkturimpulse, die wir jetzt brauchen, muss sich eine dauerhafte Strategie der Entlastungen und der Entfesselung anschließen. Nordrhein-Westfalen sollte dafür im Bund werben und selbst mit gutem Beispiel vorangehen - zum Beispiel durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer oder durch eine bürokratiearme Ausgestaltung der Grundsteuer. Und das Land muss sich um eine strukturelle Sanierung der Kommunalfinanzen bemühen, damit diese weiter in den notwendigen Maße in die Modernisierung der Infrastruktur und in den Ausbau des E-Governments investieren können, ohne immer weiter an den Hebesätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer zu schrauben.

Wir werden die wirtschaftliche Krise nicht durch eine immer höhere Staatsverschuldung überwinden können, sondern nur durch tatkräftige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen. Ein beherzter Bürokratieabbau kann als kostenloses Konjunktur- und Reformprogramm wirken."