NRW-Handwerksrat – digital und inhaltsstark
Erstmals tagte der NRW-Handwerksrat als höchstes Beschlussgremium des nordrhein-westfälischen Handwerks am 20. November 2020 in digitaler Form. Präsident Andreas Ehlert konnte die rund 60 Delegierten an ihren Bildschirmen in ganz Nordrhein-Westfalen begrüßen. In seinem Bericht richtete er den Blick darauf, dass die durch aktuell notwendige Krisenpolitik das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft nichts aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Man könne sich keine Stop-and-Go-Politik zwischen Lockdown und Lockerungen leisten: "Der Staat kann die Wirtschaft nicht auf Dauer ins Koma versetzen und dann wieder beatmen." Erforderlich sei jetzt eine verlässliche Strategie, die den Unternehmen wieder klare Perspektiven gebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärke - zum Beispiel durch Verbesserungen beim Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer: "Wir brauchen eine Strategie, die Ruhe und Berechenbarkeit ausstrahlt."
Auch einen besonderen Gast konnte Präsident Andreas Ehlert in der digitalen Runde begrüßen: Margarethe Müller, die Präsidentin der Hauptverwaltung Nordrhein-Westfalen der Deutschen Bundesbank, diskutierte mit den Delegierten über die geld- und finanzpolitischen Folgen der Corona-Pandemie. Sie plädierte angesichts wachsender Staatsschulden für "Abstand zwischen Geld- und Finanzpolitik", damit die EZB nicht in Zielkonflikte gerate und die Geldwertstabilität nicht für finanzpolitische Zwecke aufs Spiel gesetzt werde. Viele Mitglieder des Handwerksrats brachten ihre Sorge vor der aktuellen Niedrigzinspolitik für Mittelstandsfinanzierung, Vermögensbildung und Vorsorge zum Ausdruck.
Zwei wichtige inhaltliche Beschlüsse standen auf der Tagesordnung: Zum einen plädiert das nordrhein-westfälische Handwerk für eine forcierte Digitalisierung der Kommunalverwaltungen, um Bürokratiebelastungen zu reduzieren und Genehmigungsverfahren aller Art zu beschleunigen. Zum anderen forderte der Handwerksrat mehr Zurückhaltung bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen: "In vielen Fällen profitiert das Handwerk von der guten Kooperation mit den Stadtwerken, aber es gibt neuerdings auch wieder mehr Fälle, in denen kommunale Unternehmen auf Märkte des Handwerks übergreifen", erklärte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke. "Die Kommunalaufsicht muss da genauer hinschauen, zumal die Geschäftsmodelle immer komplizierter werden. Wir wären bereit, eine gemeinsame Clearingstelle zu diesen Fragen mitzutragen."
Präsident Andreas Ehlert kündigte am Rande der Sitzung auch an, dass man die eigentlich in Köln geplante Verleihung des Europäischen Handwerkspreises an Ministerpräsident Armin Laschet zu einem späteren Zeitpunkt nachholen werde.