Politik im Dialog mit Johannes Winkel, MdB
Johannes Winkel MdB, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, fordert neuen Generationenvertrag und Neuausrichtung der Sozialversicherung | NRW-Handwerkspräsident Ehlert: Sozialabgabendeckel als Selbstverpflichtung im Grundgesetz verankern
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands Johannes Winkel hat beim Gesprächsformat „Politik im Dialog“ von HANDWERK.NRW mehr Reformwille bei den sozialen Sicherungssystemen angemahnt. Angesichts des demografischen Wandels brauche es einen neuen Generationenvertrag und den Geist der Agenda 2010 zur Lösung struktureller Probleme, erklärte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete beim traditionellen Round-Table-Gespräch des nordrhein-westfälischen Handwerks in Dortmund.
HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert unterstützte die Forderung nach strukturellen Reformen der Sozialversicherungssysteme, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir bei den Sozialabgaben schon bald die 50-Prozent-Marke knacken. Das macht Arbeit immer teurer und belastet besonders das Handwerk, wo Personalkosten einen Großteil der Gesamtkosten ausmachen“, erklärte Ehlert. Gleichzeitig treffe die steigende Abgabenlast die Beschäftigten, denen immer weniger Netto vom Brutto bleibe. „Denjenigen, die ehrlich arbeiten und Verantwortung übernehmen, bürden wir immer mehr Lasten auf, ohne die damit verbundenen Versprechen auch halten zu können. Sozialpolitik darf nicht zum Kettenbrief zulasten kommender Generationen werden“ forderte der Handwerkspräsident.
Mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket zeigte sich Ehlert enttäuscht. „Die angekündigte Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme wirkt wenig glaubwürdig, wenn gleichzeitig mit der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors Rentenbeschlüsse getroffen werden, die jede Generationengerechtigkeit vermissen lassen.“ Als Selbstverpflichtung forderte Ehlert daher einen Sozialabgabendeckel von 40 Prozent im Grundgesetz. „Anstatt das Problem erneut um vier Jahre zu verschieben, brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Zukunft der umlagefinanzierten Systeme und den Mut zu echten Reformen“, so Ehlert. „Eine Verankerung der 40-Prozent-Grenze im Grundgesetz würde die Politik verpflichten, die lange überfällige Neuausrichtung endlich anzugehen.“
Beim Veranstaltungsformat „Politik im Dialog“ diskutieren seit über 30 Jahren Vertreter des nordrhein-westfälischen Handwerks beim eng mit dem Handwerk verbundenen Versicherer SIGNAL IDUNA mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen. In den Vorjahren waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott MdL und Wiebke Brems MdL, der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel und der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann MdB zu Gast beim Handwerk.