Unternehmensentlastung
Unternehmen ganzheitlich entlasten, Bürokratie systematisch vermeiden
Das nordrhein-westfälische Handwerk fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau systematisch weiterzuentwickeln. „Das Land muss sich gegenüber Bund und EU als Motor der Bürokratievermeidung verstehen“, appellierte der Präsident der Dachorganisation HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert. „Wir brauchen eine ganzheitliche Vorstellung davon, wie wir Bürokratiekosten und Wettbewerbshemmnisse für den Mittelstand abbauen“, betonte Andreas Ehlert. „Das wäre angesichts der zuletzt angestiegenen Staatsverschuldung eine Wachstums- und Konjunkturpolitik zum Nulltarif.“ Das Handwerk kann sich auch Entlastungen durch Aufgabenübertragungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorstellen. So könnten auch Handwerksorganisationen im Sinne betriebsnaher Lösungen entsprechende Aufgaben übernehmen.
Weitere Entlastungsvorschläge kommen aus den einzelnen Branchen des Handwerks: „Es gibt sehr konkrete Beispiele, wie das Land aus eigener Kraft Belastungen und Wettbewerbshemmnisse abbauen kann“, betonte der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Hans-Joachim Hering. „Die Kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer- und Zimmerermeister sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer endlich auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Und die Gebühren für anlasslose Erstkontrollen der Lebensmittelhygiene belasten mittelständische Bäcker und Fleischer ungerechtfertigt. Man bestraft damit nicht die schwarzen Schafe, sondern trifft damit vor allem die sauberen Betriebe.“
Das Handwerk plädiert auch dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen: „Die ersten Schritte sind mit dem Wirtschafts-Service-Portal jetzt gemacht. Aber es gibt noch viel Potenzial, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen“, betonte Hans Hund, der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags. „Digitalisierung kann außerdem einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Statistik- und Dokumentationspflichten zu reduzieren.“ Aufgeschlossen ist das Handwerk auch dafür, künftige Entlastungschritte in Reallaboren zu erproben und bei Erfolg auszuweiten. Auch bei den landeseigenen Zuständigkeiten sieht das Handwerk noch Möglichkeiten, die bisherige „Entfesselungsstrategie“ von Wirtschaftsminister Pinkwart fortzuführen.
Gemeinsam sehen die Präsidenten der NRW-Handwerksorganisationen noch einiges Potential, landeseigene Vorschriften zu entrümpeln und mehr Zug in die Bürokratiekritik zu bringen. „Insbesondere durch ein Initiativrecht der Clearingstelle Mittelstand, damit diese selbst Anregungen zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung des Landesrechts vorlegen kann,“ so die Präsidenten. Sie fordern gemeinsam, dass nun das Mittelstandsförderungsgesetz wie angekündigt entsprechend novelliert wird.