PRESSE-INFORMATION VOM 28. AUGUST 2020

Kommunalpolitisches Forum mit Ina Scharrenbach

Kommunalministerin sagt Prüfung wettbewerbswidriger Stadtwerke -Aktivitäten zu

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die auch für das Handwerk wichtigen Kommunalwahlen statt. Als lokale „Wirtschaftsmacht von nebenan“ erfüllt das Handwerk bedeutende Funktionen als Ausbilder, Arbeitgeber und Unternehmer vor Ort und hat aus diesem Grund ein besonderes Interesse an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die von den Kommunen gestaltet werden können. Anlässlich der Kommunalwahlen und unter Berücksichtigung der für das Handwerk vielfältigen kommunalpolitischen Herausforderungen haben sich die Spitzengremien von Handwerk NRW im Rahmen einer Videokonferenz mit der für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zuständigen NRW-Landesministerin Ina Scharrenbach intensiv ausgetauscht.

Präsident Andreas Ehlert nutzte in seiner Begrüßung die Gelegenheit, auf Kernforderungen von Handwerk NRW aufmerksam zu machen, die bereits zu Jahresbeginn in den „Erwartungen des nordrhein-westfälischen Handwerks an die Kommunalwahlen 2020“ verabschiedet und jüngst im Angesicht der Corona – Pandemie nochmals aktualisiert worden waren. Im Mittelpunkt stand die Sorge um die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke und Kommunen, die Frage einer Bestandskraft aktueller Erleichterungen im kommunalen Vergaberecht und die finanzielle Ausstattung, Abgaben- und Investitionspolitik der Kommunen.

Der Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Ausschusses und Präsident des WHKT Hans Hund rückte Defizite der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten habe das Handwerk beobachten können, dass viele Verwaltungsbereiche den digitalen Erwartungen an eine kontaktfreie kommunale Aufgabenerfüllung für ihre Bürger und Unternehmen - noch - nicht gerecht würden.

Ministerin Scharrenbach dankte der Dachorganisation Handwerk NRW für die enge Begleitung und Hinweise in den aufgerufenen Themen, und unterstrich, dass die Landesregierung auf eine Krisenbewältigung und starke Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand ohne Steuer- und Abgabenerhöhung hinwirken wolle. Zum Problem der aus Handwerkssicht wettbewerbswidrigen Aktivitäten vieler Kommunalunternehmen in privatwirtschaftlichen Märkten rund ums Gebäude und die (E-)Mobilität sagte die Kommunalministerin eine eingehende Prüfung zu. Sie hielt sich auch ausdrücklich ein gesetzgeberisches Eingreifen als Option offen, falls es nicht zu einer Klärung der offenen Fragen zwischen Handwerk und kommunalen Unternehmen komme. Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltungs-Schnittstellen zur Wirtschaft wies Scharrenbach auf die Komplexität der Arbeitsvorgänge gerade bei Genehmigungsverfahren und gute Fortschritte bei modellhaften Testprojekten der Regierung in diesem und anderen Behördenbereichen hin.

Eine vertiefende Diskussion mit den per Videoleitung zugeschalteten Repräsentanten der Handwerksverbände beschloss das diesjährige Kommunalpolitische Forum.