PRESSEMITTEILUNG VOM 17. JANUAR 2025

Jahrespressekonferenz 2025

„Wir müssen von kleinteiligem Dirigismus und überbordender Subventionskultur wegkommen!“ – Zum Jahresauftakt 2025 fordert das NRW-Handwerk wirtschaftspolitische Reformen

Die Standortkrise, die das vorherrschende Thema im vorgezogenen Bundestagswahlkampf ist, geht auch am nordrhein-westfälischen Handwerk nicht spurlos vorbei. Über fast alle Branchen hinweg geht Beschäftigung verloren, Nachfolgeprobleme führen zu Betriebsschließungen, rückläufige Nachfrage von privaten Kunden oder aus dem Industriesektor drückt die Umsätze, fehlende Baugenehmigungen verfinstern die Aussichten im Baugewerbe. „Man darf nicht nur auf große Industriekonzerne schauen. Auch im Mittelstand leidet man unter der Verschlechterung der Standortbedingungen“, betonte Andreas Ehlert, der Präsident der Dachorganisation HANDWERK.NRW, anlässlich einer Pressekonferenz zum Beginn des Wahljahres. „Subventionspolitik für die Großen hilft uns nicht weiter. Die nächste Bundesregierung muss einen Ansatz verfolgen, der die Standortqualität für alle Unternehmen grundlegend verbessert und neue Wachstumsperspektiven eröffnet.“

Einige Themen brennen dem Handwerk derzeit besonders unter den Nägeln. „Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge steigt immer weiter an. Das trifft nicht nur viele einkommensteuerpflichtige Handwerksbetriebe, sondern auch deren Beschäftigte“, so Ehlert. „Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten. Und das fängt mit tragfähigen Staatsfinanzen und Sicherungssystemen an. Wir können künftigen Generationen nicht immer neue Schulden überlassen.“ Ehlert bezeichnete die letzten drei Jahre unter der Ampel-Koalition als eine „wirtschaftspolitisch ziemlich verlorene Zeit“. „Wir müssen in den nächsten Jahren von kleinteiligem Dirigismus und überbordender Subventionskultur wegkommen.“ Ehlert bezog sich dabei auf Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach dessen Berechnungen sich die Höhe der verschiedenen Finanzhilfen aus regulären Haushalt, Sondervermögen und Sonderhaushalten seit 2014 von etwa 42 Mrd. Euro auf etwa 155 Mrd. Euro verdreifacht hat. „Der Staat muss wieder lernen, sich auf Regelsetzung zu konzentrieren. Das Motto muss lauten: Entlasten statt Fördern!“, so Ehlert.

Nach Ehlerts Auffassung muss auch die Landesregierung mehr tun, um einen Beitrag zur Wiederbelebung des Wirtschaftsstandorts zu leisten: „Es ist gut, wenn CDU und Grüne in Düsseldorf geräuschlos zusammenarbeiten. Aber am Ende kommt es auf die Ergebnisse für das Land an. Da erwarten wir gerade beim Thema Bürokratieabbau grundlegende Fortschritte durch strukturelle Reformen“, legte Ehlert die Messlatte für die zweite Hälfte der Wahlperiode im Land an. Sorgen bereiten den Handwerksbetrieben die steigenden Kosten für Energie und Wärme. „Es ist wichtig, dass die Politik ihren Beitrag zur Senkung der Energiekosten leistet. Die politisch verursachten Preisbestandteile müssen gesenkt werden, und vor allem braucht das Land Nordrhein-Westfalen eine realistische Strategie für sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir müssen wissen, womit wir Braunkohle und Gas ersetzen können, bevor wir Ausstiegsszenarien festzurren“, so Ehlert.

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