Sicherung der Sozialkassen so wichtig wie der Klimaschutz

Bundessozialgerichtspräsident Prof. Dr. Rainer Schlegel Vortragsgast zu „Politik im Dialog“ beim NRW-Handwerk

Gestiegene Pflegeversicherungsbeiträge, angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, hoher Kostendruck auch bei der Rentenversicherung – „reißt“ die Bundesregierung die 40-Prozent-Schwelle bei den gesetzlichen Lohnzusatzkosten, die bei der Vorgängerregierung sogar noch festgeschrieben war? „Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben erhöht die unproduktiven Kosten in unseren Betrieben und fehlt für notwendige Zukunftsinvestitionen. Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben schmälert aber auch das Netto der Beschäftigten. Strukturreformen in den Sozialversicherungen sind überfällig“, mahnte der Präsident von HANDWERK.NRW Andreas Ehlert am Donnerstag in Dortmund. 

Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vortragsgast der Dachorganisation des NRW-Handwerks beim diesjährigen Round-Table-Gespräch der Reihe „Politik im Dialog“, nahm die Sorge aus dem größten mittelständischen Wirtschaftssektor gerne auf, befasst er sich doch selbst seit Jahren immer wieder kritisch auch mit den Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems. Es gebe keinen Grund, bei der Generationenherausforderung der Stabilisierung der Sozialkassen nicht die gleiche Dringlichkeit zu vermuten wie bei der Klimawende, machte Schlegel klar. 

Bekanntlich war die alte Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, ihre Maßnahmen zur CO2-Reduzierung bis 2045 dezidiert zu konkretisieren. Die Begründung: Es gelte zu vermeiden, dass die Zügel bei künftigen Generationen viel drastischer angezogen werden müssten, weil man früher bzw. in der Gegenwart nicht konsequent genug gehandelt habe. Das Argument der Generationengerechtigkeit lasse sich ohne weiteres auch auf die Zukunftssicherung der Sozialversicherung übertragen, bestätigte Schlegel. 

Die Reihe „Politik im Dialog“ bringt alljährlich in der Hauptzentrale des handwerksnahen Versicherers SIGNAL IDUNA Verantwortungsträgerinnen und Träger aus der Handwerksorganisation (Dach- und Fachverbände, Kammern, Kreishandwerkerschaften, Innungen) mit Spitzenrepräsentanten aus Politik, Wirtschaftsforschung und Sozialwissenschaft und Medien ins Gespräch. In den Vorjahren waren unter anderen Bundesvorsitzende der MIT, Carsten Linnemann MdB, der Präsident des IW, Prof. Dr. Michael Hüther oder Kartellamtspräsident Andreas Mundt Gäste und Vortragende des Formats „Politik im Dialog“.