"Die politische Mitte will Verantwortung tragen. Jetzt muss die Regierung liefern!"

Präsident Andreas Ehlert zum Koalitionsvertrag

„Die Einigung von Union und SPD zeigt: Die politische Mitte will Verantwortung tragen. Es ist ein richtiges Signal, dass die künftige Koalition auf die Förderung von Innovationen und auf die Stärkung der beruflichen Bildung setzt! Mehr Ambition hätte ich mir bei Steuern und Sozialabgaben gewünscht:  Zu verhalten ist sie bei der Senkung der Einkommensteuer, mit der sie rund 80 Prozent der Handwerksbetriebe schnell und unbürokratisch entlasten könnte. Zu anspruchslos ist sie, wenn es um die überfällige Sanierung der sozialen Sicherungssysteme geht. Damit droht sie, das lohnintensive Handwerk weiter zu belasten und sinnvolle Maßnahmen, auf die sie sich an anderer Stelle geeinigt hat, zu verwässern.

Der wirtschaftspolitische Erfolg dieser Bundesregierung wird davon abhängen, ob sie ihre Ankündigungen zu Bürokratieabbau mit Leben füllt. Der angekündigte Kurs der Staatsmodernisierung ist richtig. Aber er muss mit konkreten und durchgreifenden Reformschritten verfolgt werden. Jetzt muss die Regierung liefern – das Handwerk wird ihr diese Chance geben.“