Wirtschaftsverbände begrüßen FDP-Vorschlag zum Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer
© Landtag NRW/Bernd Schaelte
Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/15488) eingebracht, in dem durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Kommunen die Erhebung einer Verpackungssteuer untersagt würde. HANDWERK.NRW begrüßt diesen Vorschlag zusammen mit anderen Verbänden. Er würde die in vielen Kommunen aufwallende Debatte beenden und viele Betriebe aus dem Handwerk, der Gastronomie und des Handels vor erheblichen bürokratischen Belastungen schützen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern empfindliche Preiserhöhungen ersparen.
Zur der gemeinsamen Pressemitteilung geht es hier:
www.bundesverband-systemgastronomie.de
