Wirtschaft sieht angekündigte Investitionsoffensive gefährdet

In einem Offenen Brief haben sieben Wirtschaftsverbände, darunter HANDWERK.NRW, große Sorgen angesichts der Umsetzung des „Sondervermögens Infrastruktur“ geäußert, das auf Bundesebene geschaffen wurde und von dem 100 Milliarden an Länder und Kommunen gehen sollen. Die Verbände befürchten, dass nach dem derzeitigen Stand das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Investitionen fallengelassen wird und ohnehin vorgesehene Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden. Als problematisch erachten sie auch, dass die eigentliche sanierungs- und ausbaubedürftige Infrastruktur für Verkehr und Energie ins Hintertreffen gerät, wenn alle mögliche Ausgaben des Landes und der Kommunen mit dem neuen Budget finanziert werden sollen. Kritik übt die Wirtschaft auch daran, dass nach derzeitigem Stand die mittel nicht nach Investitionsbedarf, sondern nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden soll. Der WDR hat über den offenen Brief ausführlich berichtet. 
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