MELDUNG VOM 12. APRIL 2019
Koalition in Berlin legt Eckpunkte zum Meisterbrief vor
Die Koalitionsarbeitsgruppe aus CDU/CSU und SPD hat nun Eckpunkte für die Wiedereinführung der Zulassungspflicht in einzelnen zulassungsfreien Handwerken vorgelegt. Das Kriterium der Gefahrgeneigtheit und des Schutzes von Leben und Gesundheit wird dabei nach Aussage der Arbeitsgruppe eine entscheidende Rolle spielen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird gebeten, nun ein Konsultationsverfahren einzuleiten und zu prüfen, in welchen Gewerken eine Wiedereinführung von qualifikationsgebundenen Zulassungsvoraussetzungen im verfassungs- und europarechtlichen Rahmen rechtssicher möglich ist.
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