Luftreinhalteplanung und Fahrverbote

Stellungnahme für den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags vom 6.4.2018

Aufgrund zweier Anträge der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Verkehrsausschuss des Landtages NRW am 12. April 2018 eine Sachverständigen-Anhörung durchgeführt. Das nordrhein-westfälische Handwerk hatte eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt und wurde bei der Anhörung durch Sprecher der Handwerkskammer Düsseldorf und der Handwerkskammer zu Köln vertreten.

Das nordrhein-westfälische Handwerk hat seine bereits vielfach vertretenen Positionen vertreten: keine Fahrverbote; keine Blaue Plakette; Hardware-Nachrüstung; wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Grenzwerte. Die ausführliche Begründung dieser Position können Sie in unserer Stellungnahme nachlesen.

Eine lebhafte Kontroverse zwischen den Sachverständigen entwickelte sich beim Thema "Hardware-Nachrüstung". Sie wurde von den Vertretern der Wirtschaft und von den Kommunen gefordert. Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Handwerks ist sie schon aus dem Grund geboten, um den massiven Vermögensverlusten insbesondere bei Euro-5-Dieseln, die bereits - auch ohne Fahrverbote - eingetreten sind, entgegen zu wirken. Es geht hier um unzählige Fahrzeuge im Bestand der Handwerks-Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter dieser Unternehmen, die zu Zeitpunkt der Zulassung alle vorgeschriebenen Normen erfüllt hatten.

Leider stimmt die Diskussion der Sachverständigen mit dem Vertreter der Automobilindustrie wenig hoffnungsvoll. Im Kern lässt sich diese Position so zusammen fassen: Die Hardware-Nachrüstung wäre frühestens in zwei Jahren wirksam, wäre deshalb keine kurzfristig wirksame Maßnahme und überdies bestünde für 2020 die begründete Aussicht, dass dann die Grenzwerte in den allermeisten Städten auf Grund der laufenden Flotten-Erneuerung ohnehin eingehalten werden würden.

Aus unserer Sicht muss sich die Politik auf die sofort wirksamen Maßnahmen konzentrieren: Umrüstung ÖPNV und der städtischen Fahrzeugflotte; Umstellung des Schiffsverkehrs auf Landstromversorgung; Verkehrsverflüssigung; Koordinierung von Baustellen; Förderung der E-Mobilität/ Förderung der Mobilität mit "alternativen" Antriebstechniken und vieles andere mehr.