Erwartung des ZDH zur Europawahl 2019
Das deutsche Handwerk gewinnt durch den Europäischen Binnenmarkt: Keine Grenzen, keine Zölle, eine gemeinsame Währung, Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, gemeinsame Einrichtungen der Infrastruktur, gegenseitige Anerkennung von Standards, etc. Viele Erleichterungen sind für Bürger und Betriebe in einem vereinten Europa heute selbstverständlich. Dennoch breitet sich zunehmend Gleichgültigkeit, sogar Skepsis dem europäischen Projekt gegenüber aus.
In Vielfalt zusammen
Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist daher entscheidend: Es gilt dabei vor allem auch, die Bürger Europas mitzunehmen. Sie müssen wieder an Europa und die gemeinsamen Ziele glauben können. Es kommt darauf an, dass Europa Lösungen bietet für die großen Herausforderungen, nicht zusätzliche Probleme schafft.
Ein sicheres, lebenswertes und verantwortungsvolles Europa - dies muss sich in den Prioritäten der EU widerspiegeln und auf allen Ebenen gelebt werden. In diesem Sinne formuliert das Handwerk in Deutschland seine Erwartungen an das 9. Europäische Parlament, das in Deutschland am 26. Mai 2019 gewählt wird.
Die Forderungen des Handwerks gliedern sich in sieben Themenbereiche:
- Die Zukunft der Europäischen Union
- Bessere Rechtsetzung - Ein neuer Ansatz für die EU-Gesetzgebung
- Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Europa
- Ein europäischer Binnenmarkt für Unternehmen
- Fachkräftesicherung und berufliche Bildung
- Praxisgerechte Klima und Umweltpolitik
- Regionale Wirtschaft
Allgemeine Informationen zur Europawahl 2019
Europaweit sind 705 Plätze zu vergeben. Auf Deutschland entfallen davon 96 Sitze. Gewählt wird nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts, jeder Wähler verfügt über eine Stimme. Bei 96 Abgeordneten gilt die Faustregel: Etwa 1 % der Stimmen ergibt ein Mandat. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.
Wahl des Komissionspräsidenten
Im Anschluss an die Wahl wählt das EU-Parlament den vom Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten. Die europäischen Parteien ziehen wie schon 2014 mit EU-weiten Spitzenkandidaten in die Wahl, die sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Der Kandidat der stärksten Partei hat gute Chancen, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Allerdings muss diesem Kandidaten auch der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs zustimmen. Kommissionspräsident Juncker wird 2019 nicht erneut antreten.
Spitzenkandidaten
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren deutschen Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mit deutlicher Mehrheit zum EVP-Spitzenkandidaten gekürt. Die Sozialdemokraten wählten den derzeitigen Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans (NL) zum Spitzenkandidaten. Die europäischen Grünen ziehen mit Ska Keller und Bas Eickhout (NL) in die Europawahl, die Liberalen haben sich noch nicht festgelegt.
Zudem werden nationale Spitzenkandidaten die Parteien in ihren jeweiligen Heimatländern anführen. In Deutschland sind das Manfred Weber (CDU/CSU), Katarina Barley (SPD), Ska Keller und Sven Giegold (Grüne), Nicola Beer (FDP), Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan (Linke) sowie Prof. Jörg Meuthen (AfD).
Weitere allgemeine Informationen zur Europawahl finden Sie auf den folgenden Seiten:
Europäisches Parlament, Verbindungsbüro in Deutschland