Andreas Ehlert: NRW hat gewählt. Ein Festtag der Demokratie.

Das Wichtigste vorab: Die Wahlen in Deutschland, die Wahl in Nordrhein-Westfalen und die beiden vorausgegangenen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind für mich Musterbeispiele für eine funktionierende parlamentarische Demokratie. Wohltuend unterscheiden sie sich von den Aufgeregtheiten und Gehässigkeiten, die wir teilweise leider in einigen anderen Demokratien in jüngerer Vergangenheit erleben mussten mit ihrer fast schon an Bürgerkriegs-Rhetorik grenzenden Demagogie.

In Nordrhein-Westfalen lagen die unterschiedlichen politischen Konzepte für jeden Bürger nachvollziehbar auf dem Tisch. Das Engagement war auf allen Seiten hoch, was sich nicht zuletzt an der erfreulich hohen Wahlbeteiligung zeigt. Das Ergebnis der Wahl ist eindeutig. Eine Regierung ist abgewählt. Der Regierungswechsel vollzieht sich in großer Unaufgeregtheit. Unsere Demokratie und unser Parlament sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahl. Wahlsieger wie –verlierer können erhobenen Hauptes in die neue Legislaturperiode gehen.

Als nordrhein-westfälisches Handwerk haben wir zusammen mit SPD, CDU, den GRÜNEN, der FDP und den nicht mehr im Landtag vertretenen Piraten in der Enquete-Kommission „Zukunft von Mittelstand und Handwerk“ eine Agenda für das Zeitalter der Digitalisierung entwickelt. Sie hat einen besonderen Schwerpunkt auf alle Themen der Schul-, Bildungs- und Qualifizierungspolitik. Sie enthält ein Konzept für die Stärkung der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gerade diese Themen haben im Wahlkampf eine herausragende Rolle gespielt.

Wir freuen uns, mit diesen Parteien gemeinsam an der Umsetzung dieser Agenda zu arbeiten.